25.08.2016
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EU-Programm: Mülheim 2020 gerettet

Oberbürgermeister Jürgen Rogers

Oberbürgermeister Jürgen Rogers

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dpa

Mülheim -

Im Landtagswahlkampf muss es im Wahlkreis Mülheim an manchem Stand von SPD und Grünen noch mal richtig rundgegangen sein: Eine Stadt, die es in Zeiten knapper Kassen nicht schafft, bis Ende 2014 satte 40 Millionen Euro an Zuschüssen für die Entwicklung benachteiligter Stadtteile auszugeben, ist kein Ruhmesblatt. Die Geschichte des Förderprogramms „Mülheim 2020“ wird eine Geschichte von Versäumnissen und Querelen bleiben, auch wenn der Stadt nun offensichtlich die totale Blamage erspart scheint.

30 von 40 ursprünglich geplanten Projekten laufen, für vier weitere läuft die Ausschreibung. Wenn Ende 2014 abgerechnet werden muss, sollten rund 35 der 40 Millionen ausgegeben sein. Oberbürgermeister Jürgen Roters hatte die Bildungs- und Wirtschaftsdezernentinnen, drei Amtsleiter, einen Abteilungsleiter und drei weitere gut bezahlte Experten mit zur Pressekonferenz ins Rathaus geholt. So ein Großaufgebot sei angesichts der Bedeutung des Projekts „durchaus angebracht“, so der OB. Sie sollten dafür sorgen, dass mit „Mülheim 2020“ endlich positive Botschaften verbunden werden. Die Planungsphase sei „nicht einfach“ gewesen, so Roters. Doch nun gelinge es für Mülheim, Buchforst und Buchheim, „einen gewaltigen Schritt nach vorne zu tun“.

Dass vieles nicht rechtzeitig starten konnte und einiges scheiterte, liege an den Vorschriften und Regelungen der Europäischen Union sowie am Ausstieg des Bundes und des Landes als Zuschussgeber bei einigen Projekten. Man verhandele nun darüber, dass noch unverplantes Geld in andere Maßnahmen fließen kann. Vor allem für die städtebaulichen Projekte werde mehr Geld gebraucht.

Mit dem Programm „Mülheim 2020“ war die Idee verbunden, dass Bau- und Verschönerungsmaßnahmen, soziale wie bildungspolitischen Akzente und konkrete Wirtschaftsförderung vor Ort ineinandergreifen. Durch die Probleme bei den Vergabeverfahren und andere Verzögerungen ist nun ein Ungleichgewicht entstanden. Vor allem im Bereich „Lokale Ökonomie“ ist längst noch nicht das gelungen, was angestrebt war.

Eine wissenschaftliche Studie soll nun die Erfahrungen im Umgang mit einem EU-Förderprogramm aufarbeiten. Die Chefin des Amtes für Stadtentwicklung, Maria Kröger, versicherte, schon jetzt für das nächste Millionenpaket der Europäischen Union besser gerüstet zu sein. Die Hoffnungen, dass sich die Bewilligungs- und Vergabeverfahren der EU verbessern könnten, seien unbegründet. Es scheint sogar alles noch komplizierter zu werden. „Das kann so nicht weitergehen“, klagt OB Roters. Er erwarte, dass das Land dies gegenüber der EU klarmache.

So sei es sinnlos, europaweit nach Trägern für soziale Projekte in Stadtteilen zu suchen. Am Ende hätten doch immer lokale Anbieter die Ausschreibung gewonnen. Nur in einem Fall sei die Vergabe nicht in Köln geblieben. Die Technische Universität Chemnitz wird sich um die Vernetzung von Sport-, Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen in Mülheim kümmern. Auch dafür hätte man keine europaweite Ausschreibung gebraucht.