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Finanzen: Schlagabtausch über Haushalt der Stadt

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Kölner Rathaus Symbolfoto Foto: Christoph Hennes
Der Kölner Rat hat den Haushalt für dieses und das kommende Jahr beschlossen. Im 3,8-Milliarden-Etat der Stadt bleibt ein dreistelliges Millionendefizit, ein wirklich nachhaltiges Konzept zum Abbau von Schulden fehlt.  Von
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Die „Giftzähne“ seien gezogen, „Unwuchten beseitigt“, man spare „sozial gerecht“ – SPD und Grüne bemühten sich, ihre Zustimmung zum Doppelhaushalt für die Jahre 2013 und 2014 als Erfolg zu verkünden. Es mag bessere Tage im Leben eines Kommunalpolitikers geben, der in Zeiten knapper Kassen Verantwortung übernehmen will. Im 3,8-Milliarden-Etat der Stadt bleibt ein dreistelliges Millionendefizit, ein wirklich nachhaltiges Konzept zum Abbau von Schulden fehlt. Und auch wenn SPD und Grüne manch harten Kürzungsvorschlag der Verwaltung abmilderten oder zurücknahmen, bleibt der städtische Finanzplan ein Sparhaushalt voller Unannehmlichkeiten und knapper Spielräume.

Haushaltsplan der Stadt Köln 2012/2013 

So machten der Fraktionschef der SPD, Martin Börschel, und die Chefin der Grünen, Barbara Moritz, deutlich, dass der Weg durchs Jammertal noch ein weiter ist. „Was uns in den nächsten Jahren noch bevorsteht, erfordert wesentlich größere Anstrengungen“, so Moritz. Börschel verlangte von der Stadtverwaltung Vorschläge, wie Standards reduziert werden können, aber auch wie bei teuren Pflichtaufgaben wie der Erziehungshilfe gespart werden kann. Börschel forderte Lockerungen beim Denkmalschutz, eine effizientere Bewirtschaftung der städtischen Gebäude und einen Verzicht auf die Bundesgartenschaubewerbung.

Was kann sich eine Kommune leisten, was gehört nicht mehr zu den unbedingt erforderlichen Ausgaben? Barbara Moritz von den Grünen machte am Beispiel der zurzeit heftig diskutierten Zukunft der Kunst- und Museumsbibliothek deutlich, dass die Kriterien in Zukunft schärfer sein müssen: „Niemand will die außergewöhnliche Bedeutung dieser Einrichtung für Wissenschaft und Kultur in Zweifel ziehen. Aber genauso wenig besteht ein Zweifel darüber, dass ein solches Angebot keine Aufgabe kommunaler Daseinsvorsorge ist.“ Deshalb könne es nicht sein, dass nur „der Kölner Steuerzahler herangezogen“ werde.

Börschel forderte von Bund und Land, die Kommunen finanziell besserzustellen. „Wir stehen am Ende der Fresskette des Föderalismus“, so der Fraktionschef. So sei jetzt schon klar, dass Köln bei seinem Angebot an Kinderbetreuung in Kitas und Grundschulen weiter drauflegen müsse. „Es kann nicht sein, dass oben was versprochen wird und wir dann verprügelt werden, wenn es bei der Umsetzung schwierig wird.“

SPD und Grüne warfen CDU und FDP vor, sich der Verantwortung für die Stadt entzogen zu haben. „Keinen einzigen sachdienlichen Vorschlag“ hätten sie gemacht, so die SPD. Man dürfe „vermuten, dass die CDU ganz froh ist, keine Verantwortung übernehmen zu müssen“, so Moritz. Wer keine Vorschläge mache, habe auch kein Recht zu „mäkeln“, meinte Börschel. Das sahen die Kritisierten erwartungsgemäß ganz anders.

CDU-Fraktionschef Winrich Granitzka kritisierte den fehlenden Sparwillen von Oberbürgermeister, Stadtverwaltung, SPD und Grünen. OB Jürgen Roters und die grüne Kämmerin, Gabriele Klug, hätten „eine Sparliste präsentiert, die eine soziale Schieflage in Kauf“ genommen hätte. Bei SPD und Grünen seien überhaupt keine Konsolidierungsbemühungen erkennbar. Stattdessen verplane man Einmalzahlungen wie Sonderausschüttungen von Stadtwerken und GAG. Das sei „Manna vom rot-grünen Finanzhimmel“, das „lediglich kosmetische Eingriffe erlaube“.

FDP-Fraktionschef Ralph Sterck sagte, Köln werde schlecht regiert. Die Stadtspitze und die rot-grüne Ratsmehrheit würden die Chancen eines erfolgreichen Standortfaktors Kultur verspielen, Wachstumsimpulse ersticken, die Mobilität der Kölner behindern und die Finanzen nicht in den Griff bekommen. Sterck brachte die anstehende Bundestagswahl ins Spiel: Im Bund wie in der Stadt gehe es um die gleiche Frage. „Wollen wir die Menschen mit immer neuen Abgaben und Steuern belasten, oder verpassen wir dem Staat eine Schlankheitskur, damit er mit den Einnahmen auskommt.“

CDU und FDP lehnten den Haushaltsplan genau wie die kleineren Gruppierungen im Stadtrat für 2013 und 2014 ab.

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