28.09.2016
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Godorfer Hafen: „CDU-Position hat sich nicht geändert“

Der Godorfer Hafen.

Der Godorfer Hafen.

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Archiv

Köln -

CDU-Fraktionschef Winrich Granitzka hat mit einem klaren Bekenntnis für den Ausbau des Godorfer Hafens Zweifel an der Verlässlichkeit seiner Partei zu zerstreuen versucht. „Ich versichere für Partei und Fraktion: Wir stehen zu dem, was wir beschlossen haben.“ Der Hafenausbau sei nötig: „Unsere Position hat sich nicht geändert.“

Die FDP hatte ein Moratorium beantragt und dazu den Antragstext des CDU-Kreisparteitags vom 17. Juni dieses Jahres auf die Tagesordnung des Rats gesetzt. In dem CDU-Parteitagsbeschluss heißt es unter anderem, dass „alle Entscheidungen über den Ausbau des Godorfer Hafens zurückgestellt“ werden müssen, bis eine neue Wirtschaftlichkeitsberechnung vorliege. Granitzka sprach von einer „missverständlichen Formulierung im Parteitagsbeschluss.“ Der FDP warf er vor, einen „Spaßantrag“ gestellt zu haben, um die CDU vorzuführen. So mache man keine seriöse Politik.

Die FDP stellte die CDU als tief gespaltene Partei dar, der die Glaubwürdigkeit abhandenkomme. Die Partei sehe die Sache offenbar anders als die Fraktionsspitze. Auch der Bundestagskandidat der CDU im Kölner Süden, Heribert Hirte, lehne den Ausbau des Hafens ab.

Die SPD nannte den CDU-Parteitagsbeschluss ein „verantwortungsloses und populistisches Wahlkampfmanöver“. Man sei verärgert über einen unsäglichen Beschluss.