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Harter Winter: Schadenersatz wegen Schlaglöchern

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Bis zu 40 000 Schlaglöcher soll es in der Stadt geben – 48 Autofahrer forderten Schadenersatz wegen beschädigter Reifen.  Foto: stefan worring
Die Straßen hatten unter der Witterung des harten Winters zu leiden. Die Stadt muss für die Beseitigung von Schäden etwa 3 Millionen Euro investieren. 48 Autofahrer haben Schadenersatz gefordert. Nur drei haben Entschädigungen bekommen.
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Der harte Winter hat nicht nur vielen Menschen in Köln schwer zugesetzt. Auch die Straßen hatten unter der Witterung zu leiden. Die Stadt muss für die Beseitigung von Schäden des vergangenen Winters ungefähr drei Millionen Euro investieren – und sich mit insgesamt 48 Anträgen von Autofahrern beschäftigen, die Schadenersatz fordern. Das geht aus einer Anfrage hervor, mit der sich der städtische Rechnungsprüfungsausschuss Mitte Juli befasst.

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Hauptsächlich geht es um Schäden an Reifen und Felgen, die durch Schlaglöcher entstanden sein sollen. Zwischen 30.000 und 40.000 Schäden soll es im Kölner Straßennetz geben. Viele davon fallen unter die sogenannte „Dritte Prioritätsstufe“ und harren angesichts klammer Kassen schon seit Jahren einer Reparatur. Schlaglöcher, die eine Gefahr darstellen, sollen möglichst schnell beseitigt werden. Wer trotzdem einen Schlagloch-Schaden an seinem Fahrzeug feststellt, hat nur wenige Chancen auf finanzielle Kompensation.

Laut Stadt sei nach geltender Rechtsprechung nicht „ein absolut sicherer Zustand der öffentlichen Straßen und Wege zu gewährleisten“ und mit „zumutbaren Mitteln nicht erreichbar“. Vielmehr habe sich der Straßenbenutzer den Verhältnissen anzupassen. Unter diesen Umständen wurde nur in drei Fällen den Schadenersatzforderungen stattgegeben. Die Entschädigungszahlungen belaufen sich auf 612,84 Euro. (bls)

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