29.07.2016
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Hauptausschuss lehnt ab: Keine Bürgerbefragung zum Museum

Die Archäologische Zone vor dem Kölner Rathaus.

Die Archäologische Zone vor dem Kölner Rathaus.

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stefan worring

Innenstadt -

Nach zeitweise scharfer Debatte hat sich der Hauptausschuss des Rates am Montag mehrheitlich gegen eine Bürgerbefragung „zum Erhalt des Rathausplatzes“ ausgesprochen. Die CDU-Fraktion und Andreas Henseler von den Freien Wählern Köln hatten eine solche Befragung beantragt: Sie fordern statt des vom Rat beschlossenen Baus eines Jüdischen Museums über der Archäologischen Zone eine „behutsame, maßvolle Lösung“, durch die der Platz erhalten werde – so wie sie Architekt Peter Busmann skizziert hatte.

Dafür hätten sich auch mehr als 31000 Bürger ausgesprochen, deren Unterschriften die Initiatoren eines entsprechenden Bürgerbegehrens in der vorigen Woche an Stadtdirektor Guido Kahlen übergeben hatten. Bei einer Entscheidung von solcher Tragweite müssten die Bürger beteiligt werden, forderte CDU-Fraktionschef Winrich Granitzka. Henseler wies darauf hin, dass der Grundstein noch nicht gelegt und es damit noch nicht zu spät für eine Neuplanung sei.

Als „infam“ und „demagogisch“ wies SPD-Fraktionschef Martin Börschel die Ausführungen vor allem Henselers zurück. Es sei paradox, dass die Antragsteller einerseits ein Bürgerbegehren initiierten und andererseits eine Bürgerbefragung forderten – beides Projekte, die die Stadt viel Geld kosteten.

Die Aussage, die von den Antragstellern favorisierte Lösung sei nur halb so teuer, sei „durch nichts belegt“, so Börschel weiter. Den für ein Bürgerbegehren in der Gemeindeordnung festgesetzten Zeitpunkt hätten die Kritiker „schlicht verschlafen, und jetzt wollen Sie ihr eigenes Versagen kaschieren“. Henseler argumentiert, einen Baubeschluss, an dem sich die Frist für ein Bürgerbegehren orientiere, habe es nie gegeben.

Grünen-Fraktionschefin Barbara Moritz – sie bezeichnete Busmanns Vorschlag als „Fake“, als Schwindel – und Ralph Sterck, Fraktionsvorsitzender der FDP, wiesen die Forderung von CDU und Henseler ebenfalls scharf zurück. Sterck kritisierte, die Antragsteller gaukelten ihren Unterstützern vor, sie könnten Steuergelder einsparen. „Dabei laufen uns die Kosten mit jedem Tag, den wir nicht bauen, weg.“ Die Verwaltung prüft derzeit die Rechtmäßigkeit des Bürgerbegehrens.