Wohnungsbau in KölnPolitiker fühlen sich bei der Auswahl der Neubauflächen übergangen
- Die Stadtverwaltung hat in Köln Flächen für rund 37.000 Wohnungen ausgemacht, auf denen in den nächsten 13 Jahren gebaut werden könnte.
- Frei- und Grünflächen sollen für die Neubauten geopfert werden.
- Die Bezirkspolitiker fühlen sich in den Prozess übergangen.
Innenstadt – In der Kölner SPD regt sich Widerstand gegen eine Beschlussvorlage, mit der Oberbürgermeisterin Henriette Reker dem Rat der Stadt die Ausweisung neuer Wohnungsbauflächen vorschlagen will.
Das Ziel, dringend benötigten Wohnraum in Köln zu schaffen, sei auch im Interesse der SPD, Probleme hat die Partei jedoch mit dem im Dokument verankerten Vorgehen in dieser Angelegenheit: Nach jetzigem Stand ist vorgesehen, dass lediglich der Stadtentwicklungsausschuss als vorberatendes Gremium an der Findung der neuen Bauflächen beteiligt werden soll.
Regina Börschel, SPD-Fraktionsvorsitzende in der Bezirksvertretung Innenstadt: „Wir fordern eine Anhörung der Bezirksvertretungen bei der Ausweisung neuer Wohnungsbauflächen. Diese ist kommunalrechtlich eindeutig vorgesehen. Neue Wohnungsbauflächen tangieren fundamental die Belange des jeweiligen Bezirks und müssen daher selbstverständlich in der Bezirksvertretung erörtert werden.“
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Aus ihrer Sicht stehe der Plan der Oberbürgermeisterin, auf die Anhörung zu verzichten, entgegengesetzt zu ihrer früheren Ankündigung, die Rechte der Bezirksvertretungen nach ihrer Wahl zu stärken.
„Wir werden die Verletzung der bezirklichen Rechte jedenfalls nicht hinnehmen, sollte die Einbeziehung der Bezirksvertretung vor Beschlussfassung des Rates nicht nachträglich sichergestellt werden“, verspricht Börschel.
Anders als im Rat dürfte der SPD in der Bezirksvertretung auch die Unterstützung der anderen Parteien gewiss sein. Bezirksbürgermeister Andreas Hupke (Die Grünen) etwa hatte sich zuletzt immer wieder für eine stärkere Rolle der Stadtteilparlamente in wichtigen baurechtlichen Fragen eingesetzt.
Einen Dringlichkeitsantrag in der Sache hat die SPD-Fraktion bereits für die heutige Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt eingebracht.