27.09.2016
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Interview: "Vom Sparen wird niemand verschont"

OB Jürgen Roters steht mit einem Jahresverdienst von 180.000 Euro ganz unten in der Gehaltsliste. Die Chefs der städtischen Unternehmen verdienen deutlich mehr.

OB Jürgen Roters steht mit einem Jahresverdienst von 180.000 Euro ganz unten in der Gehaltsliste. Die Chefs der städtischen Unternehmen verdienen deutlich mehr.

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Peter Rakoczy

Köln -

Herr Roters, im Haushalt klafft ein Loch von mehr als 200 Millionen Euro. Jetzt will Rot-Grün in Düsseldorf die Schuldenbremse lösen. Die FDP will mitspielen. Nur die CDU zögert noch. Was halten Sie davon?


Jürgen Roters: Ich halte das für eine Fehlentwicklung. Vor dem Hintergrund des Sparzwangs, dem alle Kommunen unterliegen, ist das der falsche Weg. Das habe ich der Landesregierung schon in der vergangenen Legislaturperiode in einem Brief mitgeteilt.


Haben Sie eine Antwort bekommen?


Roters: Nein. Wir müssen die Konsolidierung unserer Finanzen jetzt in Angriff nehmen. Daran führt kein Weg vorbei. Ich kann die Städte im Ruhrgebiet verstehen, die einem Nothaushalt unterliegen und allein deshalb keine Fördermittel mehr bekommen können, weil sie den Eigenanteil nicht aufbringen können. Aber deshalb allen Städten generell zu erlauben, wieder mehr Schulden zu machen, ist der falsche Weg. Das hätte man auch anders lösen können.


Wird sich Köln weiter an die strengen Maßstäbe halten und in zwei Jahren nacheinander nicht mehr als fünf Prozent aus der Allgemeinen Rücklage nehmen, selbst wenn demnächst zehn Prozent erlaubt sind?


Roters: Ja. Sollte das Gesetz geändert werden, votiere ich eindeutig für eine freiwillige Selbstverpflichtung.


Ist die nicht völlig wertlos?


Roters: Man wird uns politisch daran messen. Auch wenn die Kommunalaufsicht keine Möglichkeit mehr hat, einzuschreiten. Wir haben die politische Verantwortung, den Haushalt jetzt in Ordnung zu bringen. Und nicht erst im Jahr 2020. Alle großen Fraktionen haben zugesichert, dass sie diesen Weg mitgehen. Man erwartet von der Stadtverwaltung jetzt, dass entsprechende Vorschläge gemacht werden. Das werden wir tun. Dann wird man sehen, ob die Fraktionen mitziehen.


Konkret. Wo soll gespart werden?


Roters: Ich habe ganz klare Sparvorstellungen, die vom Stadtvorstand noch beschlossen und natürlich auch vom Rat mitgetragen werden müssen. Danach wird es wegen der geringen Effekte keine millionenschwere vorzeitige Inbetriebnahme des südlichen Abschnitts der Nord-Süd-Stadtbahn geben. Die Untertunnelung der Rheinuferstraße sollten wir bis auf weiteres zu den Akten legen. Wir sollten uns nicht für die Bundesgartenschau 2023 bewerben. Das alte Gebäude des Rautenstrauch-Joest-Museums werden wir nicht sanieren können. Da laufen uns die Kosten weg. Die Schule für alle, also die inklusive Schule, werden wir nur in dem Maße errichten können, wie sich das Land beteiligt. Schließlich geht es da auch um die Lehrerausbildung. Ohne Unterstützung können wir uns das nicht leisten.


Was wird aus der Archäologischen Zone und dem Jüdischen Museum?


Roters: Darauf sollten wir auf lange Sicht nicht verzichten. Sollte der Landschaftsverband Rheinland seine Beteiligung ausschlagen, müssen wir allerdings ernsthaft neu nachdenken. Die Betriebskosten muss der LVR ganz oder zumindest zum großen Teil übernehmen. Anzustreben sind 75 Prozent LVR-Anteil, ideal wären 100. Davon hängt die Realisierung des Jüdischen Museums ab. Sonst müssen wir das Projekt, so wichtig und wünschenswert es wäre, auf spätere Generationen verschieben.


Gibt es auch Tabus?


Roters: Ja. Wir müssen das Kölnische Stadtmuseum sanieren und den Anbau verwirklichen. Sonst müssten wir es schließen. Das gilt auch für das Römisch-Germanische Museum. Das müssen wir anpacken. Wir haben bei der Erweiterung des Wallraf-Richarz-Museums, also beim Haus Kutz, eine Verpflichtung abgegeben. Die werden wir einhalten und sie durch ein Investorenmodell verwirklichen. Das Staatenhaus im Rheinpark zu einem Musical-Standort umzubauen, ist für den Wirtschaftsstandort Köln von großer Bedeutung. Wenn das blaue Zelt abgebaut wird, brauchen wir eine Kompensation im Rechtsrheinischen. Da will sich ein privater Investor engagieren.


Das sind alles große Vorhaben. Wie kann man im laufenden Betrieb sparen?


Roters: Wir werden bei der Gebäudewirtschaft ein Effizienzprogramm auflegen und müssen Standards absenken. Das gilt auch für Schulbauten. Wir zahlen jedes Jahr 200 Millionen Euro allein für die Schulen an die Gebäudewirtschaft. Neubauten kann man kostengünstiger mit planerischen und baulichen Modulen vornehmen. Wir müssen Schulen nach einem geordneten System aus dem Denkmalschutz herausnehmen, damit die Sanierung preiswerter und damit auch schneller realisiert wird. Nicht alle, aber momentan steht nahezu jede zweite Schule in Köln unter Denkmalschutz. Auch die Baustandards werden wir absenken müssen. Den wünschenswerten, aber extrem teuren Passivhausstandard kann es nicht mehr geben. Bei den Bühnen und den Museen prüfen wir sehr ernsthaft, Werkstätten, Service-Einheiten und das Facility-Management zu bündeln. Es gibt keine Stadt in Deutschland, die so viele Museen in kommunaler Hand hält.


Von welchen Aufgaben muss sich die Stadt ganz verabschieden?


Roters: Diese Liste wird am Ende so lang sein, dass sich kein Bereich beschweren kann: Warum trifft es mich und nicht die anderen? Weder das Soziale noch die Kultur, der Sport oder die Wissenschaft können davon verschont bleiben. Aufgaben, die andere übernehmen können, müssen nicht mehr immer von der Stadt erfüllt werden. Wir werden auch die ganzen Wettbewerbe mit den entsprechenden Preisen ausdünnen. Was auf jeden Fall bleiben werden sind der Ehrenamtstag, Ehrenamtspreise und das Freiwilligen-Engagement. Die gesamten Sparvorschläge werden in wir in überschaubarer Zeit präsentieren, damit sie öffentlich diskutiert werden können.


Worauf müssen sich die freien Träger im Sozialbereich oder bei der Jugendhilfe einstellen?


Roters: Die Finanzierung von Maßnahmen soll mit Leistungsvereinbarungen und einem Controlling verbunden werden. Wenn es beispielsweise darum geht, schulmüde Jugendliche wieder zum Schulbesuch zu bewegen oder den Übergang ins Berufsleben zu schaffen, wird man auch nach Erfolgsquoten fragen müssen. Es wird weniger Pauschalen geben. Darauf werden sich die Wohlfahrtsverbände einstellen müssen.


Der Personalabbau in der Verwaltung hat dazu geführt, das sie offensichtlich in einzelnen Bereichen ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen kann. Kann hier weiter gespart werden?


Roters: Wir sehen, dass die Arbeitsbelastungen in der Stadtverwaltung nicht gleichmäßig verteilt sind. Wenn wir uns von Aufgaben trennen, werden wir die Stellen aus diesen Bereichen in besonders belastete andere Bereiche verlagern. Das ist der erste Schritt. Wir müssen aber auch weiter alle Anstrengungen unternehmen, um zu einer Reduzierung des Personals zu kommen. Das wird nicht leicht, weil wir ja in einzelnen Bereichen wie dem Ausbau der Kinderbetreuung oder bei der Feuerwehr mehr Personal einstellen müssen. Es wird keine betriebsbedingten Kündigungen geben. Aber auf Dauer müssen wir mit weniger Personal auskommen.


Die Verwaltung steht seit Jahren unter dem Spardruck. Wie wollen Sie die 17000 Mitarbeiter motivieren?


Roters: Wir brauchen eine Kultur der Veränderung. Wir stehen vor einer Zeitenwende, können diesen Weg der Defizit-Anhäufung und des Verbrauchs von Eigenkapital nicht mehr weitergehen. Alle müssen bereit sein, die Kürzungen mitzutragen und auch die Kritik daran aushalten, die von den Interessengruppen garantiert kommen wird.


Wie soll das gelingen? Wollen Sie sich vor 17.000 Mitarbeiter stellen?


Roters: Es gibt zwei Wege. Ich bin seit zwei Jahren regelmäßig in Abteilungen und Ämtern unterwegs und sage allen, dass wir uns neu aufstellen und wo wir sparen müssen. Mein Eindruck ist, dass dieser persönliche Einsatz Wirkung erzielt. Wir müssen die Bereitschaft der Dezernenten und Amtsleiter stärken, diesen Weg mitzugehen. Wenn ein Dezernent einen Sparvorschlag in seinem Bereich macht, darf das nicht dazu führen, dass die anderen sich zurücklehnen und denken: Prima, dieser Kelch ist an mir vorübergegangen.


Sparen ist das eine. In welchen Bereichen kann die Stadt ihre Einnahmen verbessern?


Roters: Wir werden städtische Beteiligungen auf den Prüfstand stellen. Es gibt aber Bereiche, die unantastbar sind. Das sind die Wohnungsgesellschaft GAG und die Rhein-Energie.


Was ist mit Net-Cologne?


Roters: Das habe ich prüfen lassen. Das Unternehmen hat derart viel in die Infrastruktur investiert. Das schmälert natürlich einen denkbaren Verkaufswert.


Dann bleibt ja nicht mehr viel übrig?


Roters: Sagen Sie das nicht. Wir haben ein derart breites Portfolio auch an kleineren Beteiligungen. Müssen wir an Schulbuchverlagen beteiligt sein? Oder an Radio Köln? Das sind alles keine Riesenbeträge. Aber alles, was den Haushalt entlastet, muss genutzt werden.


Wird es weitere Erhöhungen von Steuern und Gebühren geben?


Roters: Dazu sehe ich keine Veranlassung. Denn wir müssen im Wettbewerb der Städte um ihre Wirtschaftskraft konkurrenzfähig bleiben.


Sie sprechen immer von Kooperationen im Rheinland. Was ist da möglich?


Roters: Die drei Städte Bonn, Düsseldorf und Köln haben einen Prüfauftrag erteilt, wie die bei den Bühnen die Kooperation verbessert werden kann.


Wenn man da richtig Geld sparen will, kann es doch nur darum gehen, dass ganze Sparten aufgegeben werden.


Roters: So ist es. Das wird mit überprüft werden.


Der Konsolidierungsprozess wird mindestens bis ins Jahr 2020 anhalten. Werden Sie ihn bis zum Schluss begleiten, also 2015 noch einmal kandidieren?


Roters: Ich habe meine Entscheidung noch nicht getroffen. Das sage ich ganz ehrlich. Aber eine Verwaltung und eine Stadtgesellschaft neu auszurichten, ist eine interessante Aufgabe. Meine erneute Kandidatur wird auch davon abhängen, wie die Konsolidierungsanstrengungen aufgenommen werden. Wenn ich den Eindruck habe, dass alle ernsthaft mitziehen, ist die Chance größer.

Das Gespräch führten Peter Berger und Helmut Frangenberg