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Interview mit dem OB: „Nicht in Stein gemeißelt“

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Jürgen Roters.  Foto: Grönert
Jürgen Roters will nachweisliche Erfolge sozialer Förderung und setzt auf regionale Kooperation. In die Kritik geraten ist er vor allem wegen der kürzlich beschlossenen Sparvorschläge.  Von
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Herr Roters, die Demonstration vor der letzten Ratssitzung gegen die Sparvorschläge vor allem im sozialen Bereich war wohl ein Vorgeschmack auf die nächsten Wochen. Wie gehen Sie mit diesen Protesten um, wenn Sie gleichzeitig Millionen im Haushalt einsparen müssen?

Jürgen Roters: Wir haben bereits mehrere Gespräche mit den unmittelbar Betroffenen geführt. Das waren vernünftige und ernsthafte Gespräche. Dass sie begleitet sind von Demonstrationen, in denen die Betroffenen ihren Willen artikulieren, ist nachvollziehbar. Aber sie erkennen an, dass die Stadt angesichts der Haushaltslage effektiv sparen muss, andererseits ist die Gesprächsbereitschaft vorhanden, dafür den richtigen Weg zu finden.

Wie groß sind denn Ihre Spielräume, bei den Kürzungsvorschlägen noch zu Kompromissen zu kommen?

Roters: Unsere Vorschläge sind nicht in Stein gemeißelt, aber man kann sie auch nicht beliebig hin und her schieben. Aber wenn es um intelligentes Sparen geht, muss man offen sein für andere Möglichkeiten. Was nicht geht, ist, dass wir einen Sparvorschlag machen, der vielen nicht passt, und wir uns deshalb langsam wieder zurückziehen.

Solche Einschnitte würden Ihrem erklärten Ziel, den sozialen Frieden in der Stadt nicht zu gefährden, auch nicht entgegenstehen?

Roters: Wenn wir Unterstützungsleistungen erbringen, sollen sie mit einem hohen Maß an Transparenz und Wirkung einhergehen. Daher stellt sich die Frage, ob nicht die pauschalen Förderungen nach den projektbezogenen Förderungen rangieren sollten.

Was bedeutet das?

Roters: Wir müssen auch in diesem Bereich klare Leistungsvereinbarungen treffen. Wir wollen mit den freien Verbänden oder sonstigen Initiativen Verträge schließen und erwarten von ihnen, dass sie bestimmte Ergebnisse erzielen.

Können Sie ein Beispiel nennen?

Roters: Wir unterstützen eine Vielzahl von Initiativen, die sich darum kümmern, Jugendlichen den Übergang von der Schule zum Beruf zu erleichtern. Wir möchten in Zukunft nachvollziehbar belegt haben, wie viele Jugendlichen auf Grund dieser Förderung den Weg in eine berufliche Ausbildung geschafft haben. So kann man auch einen Wettbewerb der Initiativen untereinander erzeugen.

Und wenn der Erfolg nicht nachweislich eintritt, sind die Mittel im Zweifel weg?

Roters: Es kann ja nicht sein, dass wir pauschal viel Geld ausgeben, ohne dass das jeweilige Angebot des Trägers von den Jugendlichen wirklich angenommen und umgesetzt wird– und damit ohne Wirkung bleibt. Vielleicht nutzen sie lieber ein anders aufgebautes Angebot. Dafür müssen wir aber unsere gesamte sozial- und gesellschaftspolitische Förderung neu justieren. Wir müssen sie stärker auf die kleinen, überschaubaren Quartiere konzentrieren und dort Jugendhilfe, soziale Arbeit, Seniorenarbeit, Familienhilfe und Schule sehr viel stärker miteinander in Verbindung bringen, wie es zum Beispiel in Kalk realisiert wurde.

Wie ist es aus Ihrer Sicht um den Sparwillen der Parteien, auch Ihrer eigenen, bestellt?

Roters: Der Sparwille ist da, das sieht man auch bei dem Effizienzteam, in dem die vier großen Fraktionen vertreten sind. Aber auch Vorlagen oder Anträge werden in den Fraktionen viel kritischer diskutiert als früher. Die Politik fragt viel häufiger: Wollen wir das eigentlich so umsetzen oder gibt es nicht kostengünstigere Lösungen?

Im Rat ist noch einmal heftig über die Archäologische Zone und das Jüdische Museum gestritten worden, für die die Stadt alleine 37 Millionen Euro an Baukosten aufbringen muss. Ist das Projekt für Sie noch verhandelbar?

Roters: Es ist eines der ganz wichtigen Zukunftsprojekte. Das Interesse der Menschen an den Ausgrabungen ist schon jetzt riesengroß. Man soll sich nichts vormachen: Auch ein Moratorium kostet Geld. Eine Zwischenlösung mit einer wie auch immer gearteten Abdeckung der Ausgrabungen müsste finanziert werden. Es besteht die Gefahr, dass wir 14 Millionen Euro an Landeszuschüssen zurückzahlen müssten. Wir hätten darüber hinaus Ausschreibungs- und Planungskosten umsonst ausgegeben, müssen eventuell sogar Schadenersatz zahlen, und sie müssten durch neue ersetzt werden. Daher ist es genau richtig, diesen Weg weiter zu gehen und die Archäologische Zone jetzt zu vollenden. Zumal wir die Unterstützung des Landschaftsverbandes haben. Es ist die große historische Chance.

Gibt es denn überhaupt Projekte dieser Größenordnung, von denen man sich verabschieden könnte oder sollte?

Roters: Wir sollten im Moment keine neuen Großprojekte beginnen. Aber einige werden wir realisieren: den Rheinboulevard zum Beispiel oder die Erweiterung des Wallraf-Richartz-Museums für die Sammlung Corboud mit einem Investorenmodell, für die noch 2013 der Architektenwettbewerb stattfindet. Die Neugestaltung der Domumgebung wird in Angriff genommen, der Breslauer Platz wird in Kürze fertig, und auch der Alter Markt erstrahlt in altem Glanz.

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Mit einem wunderbaren Holzhäuschen als U-Bahn-Eingang.

Roters: Das ist ja nur vorübergehend. Aber ich war selbst überrascht, dass man dort eine solche Saunabude hingesetzt hat.
Sie haben in Ihrer Haushaltsrede auch den Mülheimer Hafen als ein Zukunftsprojekt genannt. Was verbirgt sich konkret dahinter?

Roters: Das ist ein hochattraktives, stadtnahes Gelände, eine ehemalige Industriebrache, die in Deutschland wohl einmalig ist in ihrer Größe und Lage. Wir müssen uns intensiv Gedanken machen, wie wir das Areal für welche Nutzungen entwickeln, für Wohnen, Kultur, auch für die Messe. Ein Problem wird dabei das Thema Hochwasserschutz sein.

In welchen Zeitdimensionen denken Sie da?

Roters: Ich kann mit vorstellen, dass 2013/2014 vielleicht schon der erste Bagger in Sicht ist.

Bezahlbaren Wohnraum in der Stadt zu finden, wird immer schwieriger, selbst für Menschen mit einem guten Einkommen. Was wollen Sie tun, um auch künftig Menschen aller sozialen Schichten das Wohnen in der Stadt zu ermöglichen?

Roters: Das ist eine schwierige Aufgabe in allen populären Großstädten wie Berlin, München, Hamburg oder Köln. Die Anreize, die wir als Kommune mit günstigen Darlehen geben können, gehen ins Leere, wenn sich Bauherren selbst am Kreditmarkt günstig finanzieren können. Wir müssen uns andere Wege überlegen wie etwa das kooperative Baulandmodell, das der Rat jetzt auf den Weg gebracht hat. Aber wir müssen auch über unsere eigene Wohnungsbaugesellschaft GAG noch deutlich mehr in den sozialen Wohnungsbau investieren.

Sie verlieren in Kürze ihren Kulturdezernenten Georg Quander. Bedauern Sie das?

Roters: Ich schätze Herrn Quander sehr, was seine Kultur- und Kunstkompetenz angeht. Er hat einen sehr guten Überblick über das Kulturgeschehen in Deutschland und darüber hinaus. Wir sehen allerdings, dass im Kulturdezernat bestimmte Managementaufgaben neu justiert werden müssen. Es ist eine klarere und strukturiertere Steuerung nötig. Da geht es um das Finanzcontrolling der Museen, aber auch das Finanzgebaren der Bühnen ist dringend verbesserungsbedürftig.

Proteste gegen Sparmaßnahmen

Wie geht es mit der Kooperation der Opern in Köln und Bonn weiter?

Roters: Es gibt offensichtlich keine Bereitschaft der Politik und der Kultur in Bonn, über solche Kooperation überhaupt zu sprechen, und deshalb sind uns zunächst einmal die Hände gebunden. Das ist schade, denn wir hätten Synergieeffekte und Qualitätsverbesserungen erzielen können. Ich will nicht verhehlen, dass in der Vorbereitung und Kommunikation des Vorhabens einiges nicht gut gelaufen ist. Ich hatte das aber nicht selbst in der Hand. Dabei wollte ich gar keine Machbarkeitsstudie für eine Fusion, sondern nur Daten zur eigenen Willensbildung sammeln.

Ist das Thema Kooperation im Rheinland damit vom Tisch?

Roters: Das war ein erfolgloser Versuch, aber wird wollen weiter Möglichkeiten der Kooperation in der Region insgesamt ausloten Wir können uns nicht ausruhen und sagen, es bleibt alles wie es ist, wenn man die Haushaltslage sieht und die Tatsache, dass wir allein die städtischen Bühnen mit fast 50 Millionen Euro jährlich unterhalten.

Gibt es denn auf anderen Ebenen konkrete Initiativen zur Zusammenarbeit in der Region?

Roters: Die Zusammenarbeit der Rhein-Cargo mit den Neuss-Düsseldorfern Häfen läuft gut. Wir haben jetzt die Call-Center-Arbeit nach der Bonner Stadtverwaltung auch für die Universität Bonn übernommen. Es klappt also im Kleinen. Schwieriger wird es bei den großen Projekten. Denn da spielen auch politische Faktoren eine Rolle. Städte oder Kommunen müssten dafür bereit sein, eigene Kompetenzen abzugeben. Das ist nicht so einfach hinzubekommen.

Haben Sie denn schon entschieden, ob Sie für eine zweite Amtszeit als Oberbürgermeister kandidieren wollen?

Roters: Ich muss mir das noch überlegen, es ist ja noch ein wenig Zeit. Das Amt bedeutet schon eine harte Belastung, vor allem in so einer Stadt voller Gegensätze, in der Menschen auch deswegen besonders liebenswert sind, weil sie mitreden wollen. Die Bürger engagieren sich, für die vorzeitige Inbetriebnahme der Nord-Süd-Stadtbahn zum Beispiel, oder für einen Gedenkort an der Einsturzstelle des Stadtarchivs. Das ist gut, aber manchmal auch anstrengend. Was mir auffällt, ist, dass man sehr schnell mit seiner Stadt hadert. In Düsseldorf hat man eine größere Gelassenheit, mit Problemen umzugehen. Wenn dort ein Theaterintendant das Handtuch schmeißt oder im Museumsetat gekürzt wird, dann geht nicht sofort ein wilder Aufschrei durch die Öffentlichkeit. Das wird diskutiert, dann aber auch notfalls akzeptiert. Die Sachlage ist hier in Köln schwieriger, bunter, schriller als in anderen Städten. Das liegt auch in der Geschichte der Stadt mit ihren zahlreichen Skandalen begründet. Aber wir haben inzwischen einen anderen Stil mit mehr Transparenz und Beteiligung hinbekommen, wir sind ein ganzes Stück weitergekommen.

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