Köln – Stadtdirektor Guido Kahlen und Polizeidirektor Udo Behrendes haben am Donnerstag in einer Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt zu den Umständen des Umzugs des Autonomen Zentrums von der Kalker Wiersbergstraße an den Eifelwall Stellung genommen. Wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ berichtete, ist in einem internen Polizeibericht nach der Räumung der Wiersbergstraße vor vier Wochen davon die Rede, dass die Polizei bei der Durchsuchung des Gebäudes selbst gebastelte Waffen, Stromfallen, Barrikaden und „Stichlanzen“ gefunden hätten.
Es habe keine Gefährdung für die städtischen Mitarbeiter und die Spediteure bestanden, die den Umzug organisiert hätten, sagte Behrendes. Der Bericht sei am Tag nach der Räumung entstanden, als Beamte das Gebäude untersucht hätten. Man habe ihn an die Staatsanwaltschaft übermittelt, die keinen Ansatzpunkt für Ermittlungen gesehen habe. Stadtdirektor Kahlen, der ebenfalls am Mittwoch vor Ort war, sieht das ähnlich. „Es gab Hinweise auf Sprengfallen, denen die Polizei nachgegangen ist. Die hat es definitiv nicht gegeben.“
Kein Interesse an Gewalt
Kahlen verteidigte das Vorgehen der Stadt, mit den Besetzern zu verhandeln und ihnen das Ersatzgelände am Eifelwall anzubieten. Dort habe es bisher keinerlei Probleme gegeben. Die Autonomen seien daran interessiert, möglichst früh von dort an die Luxemburger Straße umzuziehen. „Sie bemühen sich darum, schnell eine Baugenehmigung zu erhalten und das Gebäude so herzurichten, dass sie es als Kulturzentrum nutzen können. Es gibt keinerlei Anzeichen für eine Gewaltbereitschaft.“
Wir wären da natürlich auch nicht blauäugig reingegangen, wir hätten eine Räumung sehr genau vorbereitet.
Wir dürfen gar nicht tätig werden, denn wir sprechen hier von Vorbereitungshandlungen, und die sind strafrechtlich irrelevant.
Die Polizei kann das bestätigen. Als die Räumung der Wiersbergstraße gedroht habe, seien militante Vertreter der autonomen Szene aus ganz Deutschland nach Köln gekommen. „Wir können das nicht genau beurteilen, aber sie könnten zeitweise die Meinungsführerschaft übernommen haben.“
Große Zuversicht
Mit dem Umzug zum Eifelwall und der Einigung, dass die Luxemburger Straße als Ersatz bis Ende 2018 zur Verfügung steht, sei das Interesse in der gewaltbereiten Szene an Köln geschwunden. „Wir sind sicher, dass der nächste Umzug auf das Nachbargrundstück an der Luxemburger Straße problemlos verlaufen wird“, sagte der Stadtdirektor.
Die FDP-Fraktion hat für die kommende Sitzung des Stadtrats am Dienstag, 1. Oktober, eine Anfrage gestellt. Sie will unter anderem wissen, ob die Verwaltung aus dem internen Polizeibericht Konsequenzen für den Umgang mit den Vertretern des AZ zieht.
