28.08.2016
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Autonomes Zentrum: Hitzige Diskussion über Autonome

Der Eingangsbereich des Autonomen Zentrums in der Wiersbergstraße in Kalk.

Der Eingangsbereich des Autonomen Zentrums in der Wiersbergstraße in Kalk.

Foto:

Arton Krasniqi

Köln -

Am Ende der Aktuellen Stunde über die Zukunft des Autonomen Zentrums (AZ) in Kalk während der letzten Sitzung des Stadtrats vor der Sommerpause mussten sich gleich mehrere Politiker den Vorwurf der „Scharfmacherei“ gefallen lassen. Nachdem Jörg Frank für die Grünen einen Bezug zum Einsatz der Polizei in Istanbul hergestellt hatte, tobte der Ratssaal. Parteien, die auf rechtsstaatliche Prinzipien pochen, mit der türkischen Regierung in Verbindung zu bringen, sei „nicht hinnehmbar“, zürnte FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite – um danach einen nicht minder gewagten Bezug herzustellen. Er erinnerte daran, dass auch während der Nazi-Zeit SPD-Parteiversammlungen unter Polizeischutz stattfinden mussten.

Es ging gelegentlich hoch her bei der von der CDU beantragten aktuellen Stunde. CDU-Fraktionschef Winrich Granitzka nannte die Nutzer des AZ „Rechtsbrecher“. In Kalk habe sich eine „Gruppe von Menschen verschanzt, die sich für die Interessen anderer genauso wenig interessiert wie für Recht und Gesetz“.

CDU und FDP, aber auch die Sprecher der anderen Parteien forderten die Nutzer des AZ auf, sich von Gewalt zu distanzieren. SPD-Fraktionschef Martin Börschel stellte klar, dass ein Gewaltverzicht Voraussetzung für Gespräche sei. Seine Partei sei „außerordentlich an einer friedlichen Lösung interessiert“. Aber den „Schlüssel“ dafür hätten die Autonomen in der Hand. Nicht verhandelbar sei der Standort in Kalk: Dort sei kein Platz für das AZ. Das hätten auch die Nutzer der ehemaligen KHD-Kantine immer gewusst.

Grüne, Linke, die Vertreter von Bürgerbündnis und „Deine Freunde“ forderten ihre Kollegen auf zu akzeptieren, dass „eine Stadt, die sich in Hochglanzbroschüren als weltoffen, plural und multikulturell“ präsentiere, Freiräume für ein AZ zulassen muss, so Jörg Frank. 

Vertreter des AZ verfolgten die Debatte im Saal ohne Zwischenrufe. Vor dem Rathaus hatten einige friedlich Präsenz gezeigt.