30.05.2016
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Autonomes Zentrum: Räumungstitel liegt seit 2011 vor

Der Eingangsbereich des Autonomen Zentrums in der Wiersbergstraße in Kalk.

Der Eingangsbereich des Autonomen Zentrums in der Wiersbergstraße in Kalk.

Foto:

Arton Krasniqi

Kalk -

Die Tage des Autonomen Zentrums (AZ) in Kalk sind gezählt. Ein Gerichtsvollzieher habe am Freitag begonnen, drei verantwortlichen Mitgliedern des „Schraps e. V.“ und dem Rechtsanwalt des Vereins den Räumungstitel zuzustellen, sagte Sparkassensprecher Norbert Minwegen. Laut Gesetz hätten die Besetzer jetzt zwei Wochen Zeit, doch noch freiwillig auszuziehen, andernfalls werde das Gebäude durch den Gerichtsvollzieher geräumt – im Zweifel mit Unterstützung der Polizei.

Mit dem „Schraps e. V.“ hatte die Sparkasse Köln-Bonn als Eigentümerin der besetzten ehemaligen KHD-Kantine 2011 einen sogenannten Nutzungsüberlassungsvertrag geschlossen. Darin wurde vereinbart, dass die Autonomen das Gebäude bis zum 30. Juni 2013 nutzen dürfen. Anschließend – so der Plan – sollte die Halle abgerissen und das Gelände neu bebaut werden. Aber: Erst jetzt teilt die Sparkasse mit, dass der „Schraps e. V.“ bereits seinerzeit schon einen entsprechenden Räumungstitel unterzeichnet hatte – der nur in Kraft treten sollte, falls die AZ-Bewohner am 1. Juli 2013 noch nicht ausgezogen sein sollten. Und genau dieser Fall ist eingetreten. Nach wie vor nutzen die Autonomen das Gebäude als Veranstaltungsort für Partys, Konzerte und Diskussionen.

Offenbar mit dem Ziel, den notariell beurkundeten Räumungstitel auszuhebeln, hatte sich der „Schraps e. V.“ kurz vor Ende der Vertragslaufzeit Ende Juni aufgelöst. Die Sparkasse stand nun vor der Frage: An wen soll sie den Titel zustellen, wo doch der ursprüngliche Adressat nicht mehr existiert?

Die Juristen des Geldinstituts haben die Angelegenheit nach den Worten von Pressesprecher Norbert Minwegen in den vergangenen zwei Wochen genau geprüft. Sie sind zur Auffassung gelangt, dass der „Schraps e. V.“ sich formaljuristisch noch in der Auflösung befindet, die Liquidation also noch nicht vollendet ist; die Vertragsunterzeichner des „Schraps e. V.“ seien demzufolge immer noch die verantwortlichen Ansprechpartner. „Man kann schließlich nicht einen Verein gründen, Verpflichtungen eingehen und sich dann aus der Verantwortung stehlen, indem man sich einfach auflöst“, so Minwegen.

Unklar ist, warum die Sparkasse erst jetzt bekanntgibt, dass der Räumungstitel bereits seit 2011 vorliegt. Vor zwei Wochen hatte das Institut mitgeteilt, man habe „sämtliche rechtlichen Schritte“ gegen die Besetzer eingeleitet – das implizierte die Existenz, zumindest die Beantragung eines Räumungstitels. Bei Gericht war ein solches Dokument allerdings nicht bekannt. Auf Nachfrage präzisierte Minwegen daraufhin vorige Woche, die Juristen der Sparkasse würden die Beantragung zurzeit „sorgfältig vorbereiten“. Und seit Freitag ist klar: Der Titel lag schon seit zwei Jahren beim Notar in der Schublade.

Der Sparkassen-Sprecher vermochte die Verwirrung auch am Freitag nicht aufzulösen. Stattdessen betonte er: „ Sorgfalt ging uns vor Eile.“