• In einer Sondersitzung haben Gesundheits-, Bau- und Umweltausschuss über die Gefahr, die vom Kalkberg ausgeht, diskutiert.
• Ein externer Gutachter bestätigte: Die Standsicherheit des Kalkbergs sei gefährdet, weil die Böschungen absacken könnten. Bei trockenem Wetter bestehe die Gefahr einer Verwehung des mit Giftstoffen belasteten Kalks.
• Sieben Alternativstandorte sollen überprüft werden.

Buchforst – Besteht am Kalkberg eine akute Gefahrenlage oder nicht? Bei einer gemeinsamen Sondersitzung des Gesundheitsausschusses, des Bauausschusses und des Umweltausschusses  am Freitag zur Zukunft der chemischen Müllhalde, auf der eine Rettungshubschrauberstation gebaut wird, kreisten die Diskussionen zwischen den Ratspolitikern und den Vertretern der Stadtverwaltung  um diese Frage.

Stadtdirektor Guido Kahlen (SPD) drängte vergeblich darauf,  die Vorlage der Verwaltung beschließen zu lassen, um die Sanierung der Halde zu planen. „Wir haben Gefahr im Verzug“, sagte er. 

Das bestätigte der externe Gutachter Wolfgang Beer. Die Standsicherheit des Kalkbergs  sei gefährdet, weil die Böschungen absacken könnten. Bei trockenem Wetter bestehe die Gefahr einer Verwehung des mit Giftstoffen  belasteten Kalks  in Richtung der benachbarten Wohnbebauung, erklärte  er.  Es dauere  sechs Wochen, um eine Sanierung  zu planen. „Bei Gefahr im Verzug muss man sofort handeln“, sagte Beer.

Sieben Standorte prüfen

Der Stadtrat sollte deshalb am Freitag 550.000 Euro für die Planung der Sanierung des Kalkbergs und weitere 250.000 Euro für die gutachterliche Prüfung der Alternativstandorte für die Hubschrauberstation  an der Geestemünder Straße in Niehl und am Flugplatz Kurtekotten in Flittard zur Verfügung stellen. Für laufende Kosten an der Hubschrauberstation im jetzigen Zustand sollten weitere 500.000 Euro bewilligt werden.

CDU, Grüne und FDP lehnten   die Verwaltungsvorlage  gegen den Willen der SPD ab. „Die Vorlage ist unpräzise und ignoriert die  Beschlüsse des Stadtrats“, kritisierte Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Jörg Frank. Obwohl der Rat die Prüfung von sieben alternativen Standorten gefordert hatte, habe die Stadtverwaltung das willkürlich auf zwei Standorte reduziert. Darüber hinaus sei völlig unklar, warum es 550.000 Euro kosten soll, die Sanierung zu planen.

Stadtdirektor Kahlen unternahm unmittelbar vor der Abstimmung einen letzten Versuch, die Politiker umzustimmen. „Sie haben als Rat auch eine Verantwortung für die Verkehrssicherungspflicht.“ Ralf Unna (Grüne), Vorsitzender des Gesundheitsausschusses, entgegnete, dass die Stadtverwaltung  in ihrer eigenen Vorlage den Satz   formuliert hatte, dass keine akute Gefahr für die Haldenstabilität und die Umwelt  bestehe. 

Die Verwaltung solle  bis zum 5. April eine überarbeitete Vorlage  entwerfen, aus der  genau hervorgehen soll, welche Kostenfaktoren   hinter der Summe von 550.000 Euro stecken, forderte Jörg Frank. Darüber hinaus sollen alle sieben Standorte geprüft werden – allerdings ohne die Hilfe eines teuren externen Gutachters. CDU, Grüne und FDP beschlossen diese Variante. Eine Entscheidung, wie der Kalkberg saniert werden soll, werde im April getroffen. Ob danach auch die Hubschrauberstation fertiggestellt oder an einem Alternativstandort gebaut wird, ist unklar.