25.09.2016
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Kölner Stadt-Anzeiger | Interview mit Jochen Ott: „Erpressung ist kein Mittel“
02. July 2013
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Interview mit Jochen Ott: „Erpressung ist kein Mittel“

SPD-Parteichef Jochen Ott.

SPD-Parteichef Jochen Ott.

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stefan worring

Köln -

Die SPD wird von Sympathisanten des AZ als Feind wahrgenommen, es ist bereits zu Sachbeschädigungen gekommen. Wie empfinden Sie die Situation?

Jochen Ott: Ich bin sehr besorgt, weil Sitzungen der SPD unter Polizeischutz stattfinden müssen oder das Bürgerbüro des Kalker Landtagsabgeordneten bewacht werden muss. Politiker, Anwohner und Sparkassenmitarbeiter fühlen sich bedroht. Vermummte stürmen in Sparkassenfilialen, es gibt Schmierereien und Aufkleber, die die stellvertretende SPD-Fraktionschefin persönlich verantwortlich machen. Ich habe kein Verständnis, dass Menschen, die für selbstbestimmtes und freies Kulturschaffen werben, zu solch schlimmen Methoden greifen. Wir brauchen eine schnelle Distanzierung von solchen Vorkommnissen. Auch der Parteirat der SPD hat am Montagabend einstimmig festgehalten, dass wir dieses Verhalten in keiner Weise akzeptieren können.

Es gab Gespräche zwischen Vertretern des AZ und der SPD. Wie gehen die Verantwortlichen aus ihrer Sicht mit diesen Vorkommnissen um?

Ott: Es wird versucht, deutlich zu machen, dass es solche und solche gibt. Aber so einfach kann man es sich nicht machen. Man kann sich nicht damit rausreden, dass man nicht für alle Verantwortung übernehmen kann. Es kann nicht sein, dass Menschen Angst haben müssen, weil eine bestimmte Gruppe nicht das bekommt, was sie gerne möchte, und die anderen erpresst. Gewalt und Erpressung dürfen kein politisches Mittel sein. Wenn man will, dass die SPD bei der Suche nach Alternativen hilft, muss man sich an die Verabredungen halten, anerkennen, dass der Vertrag ausgelaufen ist, und das Gebäude verlassen. Wenn sich von Gewalt distanziert wird, dann können wir über alles Weitere reden. Es geht nicht, dass unter dem Deckmäntelchen von freier Jugendarbeit andere bedroht werden. Es kann auch nicht sein, dass diejenigen, die sich an Recht und Gesetz halten, nun als Scharfmacher dargestellt werden.

Sind denn in den letzten Monaten vonseiten der Stadt Chancen auf eine Einigung verpasst worden?

Ott: Der OB hat uns gegenüber gesagt, dass alle Möglichkeiten, die städtische Liegenschaften bieten könnten, geprüft wurden. Die Verwaltung hat bislang keine Alternative gefunden. Jetzt wäre es hilfreich, wenn Unterstützer aus Kultur und Kirche konkrete Vorschläge machen, wo so etwas untergebracht werden könnte, ohne Kosten zu verursachen oder die Stadtentwicklung zu behindern.

Welche Rolle hat die SPD in dieser Debatte?

Ott: Die SPD ist nicht der Staat. Das gleichzusetzen ist absurd. Niemand von uns hat irgendjemand unter Druck gesetzt. Es ist umgekehrt: Leute, die ihre Interessen durchsetzen wollen, nutzen Mittel, die mit Gewalt und Verängstigung zu tun haben. Man darf Ursache und Wirkung nicht miteinander verwechseln. Meine Aufgabe ist, Brücken zu bauen. Ich bitte dringend darum, dass die Unterstützer des Autonomen Zentrums unsere Sorgen ernst nehmen und auch dabei mithelfen, alternative Räumlichkeiten wie eben beschrieben zu finden. Und ich bitte sehr darum, dass sich die Leute im Autonomen Zentrum überlegen, ob es sinnvoll ist, ohne Ansprechpartner weiterzumachen. Sie sollten an den Oberbürgermeister herantreten, akzeptieren, dass der Vertrag ausgelaufen ist, und um Unterstützung für eine andere Möglichkeit bitten. Darüber hinaus bin ich sehr dafür, neu über die Bedeutung von selbstverantworteter und selbstverwalteter Jugendarbeit zu diskutieren. Da gibt es Verbesserungsbedarf. Selbstbestimmte Jugendkultur ist ganz wichtig.

Aber nicht an diesem Ort in Kalk?

Ott: Es gibt einstimmige Beschlüsse über die Neugestaltung des Areals. Da gibt es von meiner Seite aus nichts hinzuzufügen.

Wie geht es nun weiter?

Ott: Niemand möchte, dass es zu Gewalt kommt. Eine friedliche Lösung ist weiterhin möglich. Aber es ist zwingend, dass man sich von Gewalt und Bedrohung distanziert.

Das Gespräch führten Helmut Frangenberg und Christian Hümmeler