• Die Linken in der Bezirksvertretung Kalk kritisieren die großen Razzien der vergangenen Wochen in den Wohn- und Geschäftsvierteln rund um die Kalker Hauptstraße und die Kalk-Mülheimer-Straße.
• Die Politiker werfen der Polizei Diskriminierung vor: Die Razzien würden sich gegen Menschen bestimmter ethnischer Gruppen richten.
• Polizeipräsident Matthies weist die Vorwürfe zurück.

Kalk/Humboldt-Gremberg – Die Polizei gebe grundsätzlich keine Auskunft zu Stärke, Gliederung und Taktik im Rahmen von Sondereinsätzen, heißt es in einem Brief von Polizeipräsident Jürgen Mathies an Kalks Bezirksbürgermeister Markus Thiele. Die Polizei antwortete mit dem Schreiben auf eine Anfrage der Linken-Fraktion in der Bezirksvertretung, die Informationen zu Absichten, Aufwand und Ergebnissen mehrere größerer Razzien in den vergangenen Wochen in den Wohn- und Geschäftsvierteln rund um die Kalker Hauptstraße und die Kalk-Mülheimer-Straße sowie an der Trimborn- und der Taunusstraße erbeten hatte.

Der Antwort der Polizei ist zu entnehmen, dass die Beamten neben Straftaten und Ordnungswidrigkeiten nach ausländerrechtlichen Bestimmungen bei den Razzien Verstöße in den Bereichen Betäubungsmittelgesetz und Eigentumskriminalität (einschließlich Hehlerei) sowie in den Bereichen des Waffen- und des Urheberrechts festgestellt.

Außerdem seien mehrere Personen mit bestehenden Haftbefehlen festgenommen worden. Hinzu seien weitere Tatbestände gekommen, die städtische Ämter und der Zoll in eigener Zuständigkeit festgestellt haben.

Diskriminierungsvorwürfe

Die Linken hatten kritisiert, dass sich die Polizeiaktionen, „wenn man den Medien glauben darf, gegen Menschen aus einer bestimmten ethnischen Gruppe“ und somit gegen ethnisch definierte „übliche Verdächtige“ gerichtet hätten. So formulierte es der Fraktionsvorsitzende Heinz Peter Fischer. Das stelle nach geltendem internationalem Recht eine verbotene Diskriminierung dar.

Den Vorwurf wies der Polizeipräsident entschieden zurück. „Die für Kalk zuständige Polizeiinspektion führt Kontrollen der in Rede stehenden Art bereits seit dem Jahr 2015 durch“, sagte Mathies „Die Kontrollen richten sich nicht gegen Menschen aus einer bestimmten ethnischen Gruppe, sondern gegen Straftäter, unabhängig von Herkunft, Alter, Geschlecht und sonstigen diskriminierenden Faktoren.“

Schließlich sei es Absicht der Polizei, Verbrechen aufzuklären, Täter zu ermitteln und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung durch die vorbeugende Bekämpfung von Straftaten zu stärken.

Weitere Razzien

Die Anfrage der Linken, ob die Polizei die Häufigkeit solcher Aktionen das ganze Jahr über konstant hoch halten wolle, könne man nicht klar beantworten. Mathies: „Anzahl und Frequenz möglicher weiterer Kontrollen ergeben sich aus Ermittlungs- und Aufklärungsergebnissen sowie aus der Entwicklung der Straßenkriminalität.“

Eine ebenfalls kürzlich von den Linken angeforderte Stellungnahme von Oberbürgermeisterin Henriette Reker zu ihrer Beurteilung „dieses massiven und gehäuften Vorgehens der Polizei in den Stadtteilen Kalk und Humboldt-Gremberg“ steht Bezirksbürgermeister Thiele zufolge noch aus.