Köln – Die Interessenvertretung der Kölner Eltern läuft Sturm: Um „Löcher in der Stadtkasse zu stopfen“, mache man die Eltern zu „Melkkühen“, sagt der Vorsitzende des Jugendamtselternbeirats, Attila Gümüs. „Grundfalsch“ sei das, was das Bündnis von CDU und Grünen am heutigen Dienstag im Stadtrat beschließen wolle.

Hintergrund ist der Plan, ein halbes Jahr Beitragsfreiheit in Kindertagesstätten zu streichen. Je nachdem, welche Betreuungsform man für sein Kind gewählt hat, bedeutet dies eine zusätzliche Belastung für Familien von bis zu 2215 Euro. Für Familien mit einem Brutto-Jahreseinkommen von 62000 Euro liegt der Betrag im Falle einer Vollzeitbetreuung bei 1164 Euro; wer rund 80000 verdient, muss eine neue Belastung von 1846 Euro einkalkulieren.

3,6 Millionen Euro Ersparnis

Die Beiträge für die Kinderbetreuung richten sich nach dem Jahres-Bruttoeinkommen der Familien sowie nach Art und Umfang der Betreuung. Für Unter-Dreijährige zahlt man deutlich mehr als für Über-Dreijährige. Die letzten 18 Monate vor dem Schulbeginn sind bislang beitragsfrei. Geht es nach dem Willen von CDU und Grünen werden es in Zukunft nur noch zwölf Monate sein. Die Streichung soll eine Ersparnis von 3,6 Millionen Euro bringen.

„Diese Gelder kann man sinnvoller ausgeben“, sagt Helge Schlieben, Schul- und Jugendpolitiker in der CDU. Ziel der Fachpolitiker sei, das eingesparte Geld für andere Projekte im Bildungsbereich auszugeben. Eine Einigung mit den Finanzpolitikern der eigenen Partei gebe es darüber allerdings noch nicht. Bei den Grünen ist man schon etwas weiter: Dort hat die Fraktion die Meinung der Schul- und Jugendpolitiker übernommen, so Ratsfrau Svenja Rabenstein. Die Millionen müssten im Bildungs-Topf bleiben.

Im Vorgriff sollen in der Ratssitzung bereits 560000 Euro in den Topf für die Offenen Ganztagsbetreuung für Grundschüler umgeleitet werden, um dort die Qualität der Betreuung zu verbessern. CDU und Grüne brauchen dafür aber die Zustimmung einer weiteren Gruppierung im Stadtrat. Die Partnersuche ist nicht ganz einfach, weil SPD, Linke und FDP schon abgewunken haben. Gespräche mit anderen Parteien liefen noch, so Schlieben.

Es sei falsch, die Verbesserung eines Betreuungsangebots auf Kosten eines anderen zu finanzieren, sagen die Kritiker. „Wichtige Bildungsbausteine werden gegeneinander ausgespielt“, so der schulpolitische Sprecher der SPD, Franz Philippi. Die SPD hatte die Erweiterung der Beitragsfreiheit von zwölf auf 18 Monate im Jahr 2012 in ihrer Koalition mit den Grünen durchgesetzt. Die Grünen wollen ihren Beschluss von damals nun revidieren. Die CDU stimmte bereits 2012 dagegen: „Mehr Qualität ist wichtiger als Beitragsfreiheit“, so Schlieben.

Aus Sicht der betroffenen Eltern, die vor der Ratssitzung protestieren wollen, ist die Streichung des halben Jahres Beitragsfreiheit ein weiterer Schritt in einer Kette immer neuer Belastungen. Die Elternbeiträge wurden erhöht, für Zwei- bis Dreijährige ganz neue Beitragsstufen eingeführt. Mittelfristig könnte ein weiterer, für Familien mit mehreren Kindern weitaus dramatischerer Einschnitt drohen: Die Gemeindeprüfungsanstalt des Landes hat der Stadt geraten, die Regelung für Geschwisterkinder zu überdenken. Zur Zeit zahlt man immer nur für ein Kind, Geschwister können die Betreuungsangebote kostenlos nutzen. CDU und Grüne betonen, dass man der Empfehlung der Finanzprüfer nicht folgen will. „Der Vorschlag steht nicht zur Debatte“, so Rabenstein. „Die Eltern müssen sich keine Sorgen machen“, verspricht Schlieben.