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Kölner Finanzloch: Sparen bei der Feuerwehr tabu

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Einsatz in Mülheim: Die Feuerwehr löscht einen Dachstuhlbrand.  Foto: Stinauer
Alle müssen sparen, nur die Feuerwehr bekommt immer höhere Zuschüsse - vor allem wegen der gesetzlichen Auflagen. Das Beste ist für sie gerade gut genug. Viele Politiker halten die Kosten für übertrieben. Eine Studie soll nun für Klarheit sorgen.  Von
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Alle müssen sparen, nur die Feuerwehr nicht – so scheint es jedenfalls manchem. In allen Bereichen des städtischen Haushalts werden Qualitätsstandards in Frage gestellt, überall soll weniger Personal möglichst mehr leisten. Die Berufsfeuerwehr scheint von alledem jedoch weitgehend verschont zu sein. Der Zuschussbedarf ist von 2011 zu 2012 um zehn Millionen auf 70 Millionen Euro gestiegen. Die Ausgaben für Personal und technische wie bauliche Investitionen steigen. „Das Beste scheint für die Feuerwehr gerade gut genug“, heißt es im Rathaus. Es gebe ein „Unbehagen, dass sich vieles verselbstständigt hat“, meint SPD-Fraktionschef Martin Börschel. „Die Feuerwehr ist aufgeplustert worden“, sagt seine grüne Kollegin Barbara Moritz. Ob dieses Unbehagen begründet ist, soll eine Vergleichsstudie zeigen, die nun im Rechnungsprüfungsausschuss des Stadtrates beantragt wurde. Das Rechnungsprüfungsamt soll die Kosten für die Kölner Feuerwehr mit denen in anderen Großstädten vergleichen.

Nach den Kosten von Brandschutz und Feuerwehr zu fragen, kommt nicht wenigen wie ein Tabubruch vor. „Die Angst vor Feuer ist eine Urangst“, sagt Moritz. „Da nimmt man viel Geld in die Hand, um sich davor zu schützen.“ In der Praxis bedeute das immer neue Ausgaben für immer neue Gerätschaften. „Die Feuerwehr bestellt. Und wenn sie nicht bekommt, was sie will, wird mit Toten gedroht“, sagt ein Mitglied des Rates, das seinen Namen nicht in der Zeitung lesen will. Mit der Feuerwehr legt man sich nicht gern an.

Feuerwehrchef Stephan Neuhoff kennt diese Kritik. Und er kann die Frage nach der Verhältnismäßigkeit verstehen. Die steigenden Ausgaben für die Kölner Feuerwehr seien aber nicht Ausdruck nicht vorhandenen Sparwillens, sondern vielmehr die Folge von immer weiter steigenden gesetzlichen Auflagen, die aus Berlin oder Brüssel kommen. Ein Beispiel seien etwa die weitgehend geänderten Anforderungen für den Umgang mit Großveranstaltungen. Nach dem Düsseldorfer Flughafenbrand 1996, aber vor allem nach der Katastrophe bei der Duisburger Loveparade wurden neue Regelungen in Kraft gesetzt. Hinzu kommen strengere Arbeitsschutzrichtlinien – aber auch der Versuch sich gegen jede Form des „Organisationsverschuldens“ abzusichern. Weil niemand mehr wegen möglicher Folgen Verantwortung übernehmen will, sichert man sich nach allen Seiten ab. Das sieht auch der Kölner Feuerwehrchef kritisch: „Man bringt sich aus Angst vor dem Tode selber um.“

Rund eine Million für Sofortmaßnahmen

Tunnel Stadtautobahn Köln
Grund für viel Ärger: Ist dieser Tunnel eine Todesfalle?
Foto: Arton Krasniqi

In Köln hat zuletzt der Umgang mit dem Tunnel der Stadtautobahn zwischen Zoobrücke und dem Autobahnkreuz Köln-Ost für heftige Debatten gesorgt. Hinter den Kulissen machen sich städtische Ämter – auch die Feuerwehr ist ein städtisches Amt – gegenseitig heftige Vorwürfe. Die Autofahrer, die tagein, tagaus ohne Furcht durch den Tunnel fahren, staunten nicht schlecht: Während man an anderen Stellen bei Missständen jahrelang auf Reaktionen städtischer Dienststellen wartet, wurden hier in kürzester Zeit neue Schilder, eine komplette Ampelanlage, eine Videoüberwachung und eine Geschwindigkeitsmessung aufgebaut. Die Feuerwehr richtete eine eigene Brandwache ein und durfte sich zwei neue „Lösch-Unterstützungs-Fahrzeuge“ für 370 000 Euro kaufen.

Die neue Maschine zur Entrauchung des Stadtautobahntunnels
Die neue Maschine zur Entrauchung des Stadtautobahntunnels
Foto: Max Grönert

Ihr Praxistest im Tunnel, der von heute auf morgen zur Todesfalle erklärt worden war, wurde zur internationalen Premiere. Die Kosten für die Sofortmaßnahmen im Tunnel summieren sich nach Angaben der Stadt auf rund eine Million Euro, zuzüglich der Personalkosten bei der Feuerwehr, die durch die Besetzung der Tunnelwache entstehen: Sie allein betragen 30 257 Euro pro Monat. Die Kosten für die eigentliche Sanierung, die im kommenden Jahr beginnen soll, werden durch die Sofortmaßnahmen nicht verringert.

„Wir müssen über das Thema Brandschutz intensiver nachdenken“, sagt Oberbürgermeister Jürgen Roters. „Sicherheit muss einen hohen Stellenwert haben. Doch man muss auch fragen, ob immer die Verhältnismäßigkeit gewahrt ist.“ Als Beispiel nennt Roters die beschlossene Erhöhung der Geländer für Fußgänger an den Rheinbrücken, von denen noch nie einer unfreiwillig in den Fluss gefallen ist, während im Sommer tausende Familien mit Kindern im Rhein baden. „Das ist hundertmal gefährlicher.“

Ein anderes Beispiel ärgert zahlreiche Kölner Schulen und Kindergärten, die Gebäudeflure für Spiel- und Lernecken nutzten und es sich mit Blümchen und Bildern nett gemacht hatten. Sie mussten nach Brandschutzbegehungen ihre Flure wieder frei räumen. Es gibt Schulen, wo keine selbstgemalten Bilder mehr an den Wänden hängen – es sei denn sie wurden in feuerfeste Rahmen gesteckt. Dass es nach wie vor Schulen gibt, die das nicht müssen, zeigt: Es scheint Ermessensspielräume zu geben, die prüfende Feuerwehrleute unterschiedlich auslegen. Stephan Neuhoff sagt, man versuche in jedem Einzelfall „einen sinnvollen Mittelweg“ zu gehen.

Kein Weihnachtsbaum fürs Rathaus

Das sieht im Rathaus nicht jeder so: Während im Historischen Rathaus, wo auch der Oberbürgermeister residiert, weiterhin Möbel in den Fluren stehen, müssen sich Besucher im Spanischen Bau gegenüber nun die Beine in den Bauch stehen. Nach einer Begehung durch die Feuerwehr mussten Sitzgelegenheiten ausgeräumt, Topfpflanzen entfernt und Plastikblumen mit feuerabweisendem Spray eingesprüht werden. Auch ein Weihnachtsbaum mit elektrischen Kerzen darf nicht mehr aufgestellt werden.
Die Fraktionschefin der Grünen, Barbara Moritz, hat eine alte Tugend ihrer Partei reaktiviert: „Das Gegenrezept heißt ziviler Ungehorsam.“ Dazu brauche es nicht viel. Es reiche schon, wenn grüne Info-Postillen im Schriftenregal auf dem Flur lägen. Die Brandschützer hätten von ihr verlangt, dass nur „tagesfrische Presse“ ausliegen darf. Ältere Druck-Erzeugnisse brennen leichter.

„Das ist alles maßlos übertrieben“, sagt Moritz. Was man dagegen tun könne, wisse sie nicht. Im Grunde gehe es um eine grundsätzliche, fast philosophische Frage, die weit über die aktuelle Spardiskussion hinausgehe: Wie viel Risiko gehört zum Leben dazu?

Feuerwehrchef Stephan Neuhoff
Feuerwehrchef Stephan Neuhoff
Foto: Christoph Hennes

Oberbürgermeister Jürgen Roters wünscht sich eine breite öffentliche Debatte über „Riesenanforderungen, die unser Leben ersticken“. Dagegen hat auch Feuerwehrchef Stephan Neuhoff nichts einzuwenden. Er findet, dass bei dem Versuch, alles Mögliche zu regeln, nicht selten übers Ziel hinausgeschossen wird. „Man muss die Kirche im Dorf lassen.“

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