29.09.2016
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Kommentar zu den Übergriffen in Köln: Jäger taugt schon lange nicht mehr als Aufklärer

Als Aufklärer taugt er kaum noch: NRW-Innenminister Ralf Jäger.

Als Aufklärer taugt er kaum noch: NRW-Innenminister Ralf Jäger.

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dpa

Es ist ein Offenbarungseid, wenn der NRW-Innenminister Ralf Jäger einräumt, dass der Rechtsstaat seine Glaubwürdigkeit verloren hat. Dass er Verständnis dafür habe, dass „viele Bürgerinnen und Bürger Zweifel haben und verunsichert“ seien, ob der Staat auf ihrer Seite stehe. Mit seinem unheilvollen Zögern, den offensichtlich überforderten Kölner Polizeipräsidenten abzusetzen, taugt Jäger aber schon lange nicht mehr als Aufklärer. Er ist Mitverursacher jener Verunsicherung, die er jetzt beklagt.

Schon bei der aus dem Ruder gelaufenen Hogesa-Demonstration im Oktober 2014, als sich enthemmte Hooligans durch die Stadt prügelten und ein Trümmerfeld hinterließen, sprach Jäger – jenseits jeglicher Realität – von einem gelungenen Einsatzkonzept. Wenn er jetzt für sich in Anspruch nimmt, sein Ministerium habe die Kölner Polizei in den Tagen nach der Silvesternacht immer wieder aufgefordert, für Klarheit zu sorgen, fragt man sich unweigerlich: Warum hat er das denn nicht selbst getan, als aus Köln nur Verwirrendes zu hören war?

Warum Hilfe nicht angefordert wurde, ist noch immer unklar

Die Entscheidung der Einsatzleitung, in der Silvesternacht auf die angebotene Unterstützung zu verzichten, bezeichnet der Minister am Montag als „gravierenden Fehler“. Das war längst überfällig. Warum aber wird dieses Versagen erst zum Thema, nachdem der „Kölner Stadt-Anzeiger“ am vergangenen Freitag von dem Vorgang berichtet hat? Ein betrunkener Mob zielte Silvester mit Böllern und Raketen auf Menschengruppen, machte Jagd auf Frauen, misshandelte, missbrauchte und raubte. Mit den zusätzlichen Polizisten, die abrufbereit standen, hätten zahlreiche Straftaten verhindert werden können. Hier von unterlassener Hilfeleistung zu sprechen ist sicher berechtigt.

Warum die Hilfe nicht angefordert wurde, ist immer noch unklar. War dies Teil eines Versuches, die Herkunft der Täter zu vertuschen? Wenn die zusätzliche Hundertschaft gekommen wäre, wäre die Pressemitteilung vom angeblich friedlichen Silvester undenkbar gewesen. Dann lieber riskieren, sich auf Kosten der Opfer und der eigenen Kollegen irgendwie durchzuwursteln?

Folgen der Schönrederei sind katastrophal

Es sind Fragen wie diese, die der Innenminister noch beantworten muss. Ansonsten wird der Skandal auch immer mehr zum Desaster für den SPD-Politiker. Polizeipräsident Wolfgang Albers ist seit Freitag zwar Geschichte. Den geschassten Präsidenten allein verantwortlich zu machen ist jedoch zu einfach. In der Führungsebene der Behörde gibt es zahlreiche Verantwortliche, die den Kurs der vergangenen Tage mitgetragen haben – und deren Rolle hinterfragt werden muss.

Die Folgen der Kölner Chaosnacht und der Schönrednerei danach sind katastrophal, nicht nur für das weltweite Image der Stadt. Sie gefährden auch die deutsche Willkommenskultur. Bundesweit bewaffnen sich die Menschen mit Pfefferspray und Gaspistolen, es werden Bürgerwehren gegründet, und in der Nacht zum Montag machte ein Pöbel aus Rechtsextremen, Rockern und Hooligans in der Kölner Altstadt Jagd auf alles, was eine dunkle Hautfarbe hatte.

Nächster Skandal unter Jäger deutet sich an

Und schon deutet sich ein weiterer Skandal in Jägers Zuständigkeitsbereich an. Mindestens sieben Identitäten verwendete der Terrorist, der vergangene Woche in Paris von Polizisten erschossen wurde. Obwohl er Straftaten in Serie beging und bei der Polizei unter anderen Namen geführt wurde, erhielt er von der Ausländerbehörde in Recklinghausen eine Aufenthaltsgenehmigung.

Es ist Tatsache, dass auch Politik und Behörden überfordert sind von der Menge der Flüchtlinge, die in unser Land kommen. Wer aber möchte, dass die Integration gelingt, muss endlich damit beginnen, die Gefahren und Probleme öffentlich zu konkretisieren, anstatt Fakten zu verschweigen. Wenn wir nicht genau wissen, womit wir es zu tun haben, wie sollen wir dann Lösungen finden?


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