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Kommunen: Droht Boykott der Rundfunkgebühr?

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Am 1. Januar wurde die GEZ von der neuen Organisation Beitragsservice abgelöst – sie hat ihren Sitz ebenfalls in Köln.  Foto: dpa
Die Kommunen in Deutschland wollen die neue Rundfunkgebühr nicht akzeptieren. Mehrere Städte erwägen laut einem Medienbericht, dem Kölner Beispiel zu folgen und die neue Gebühr nicht zu zahlen.  Von
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Nach Köln erwägen offenbar weitere Kommunen, die neue Rundfunkgebühr nicht zu zahlen. Das berichtet „Handelsblatt Online“. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, schließt demnach nicht aus, dass weitere Kommunen dem Kölner Beispiel folgen werden. „Die GEZ ist verpflichtet, den Städten einen nachvollziehbaren, rechtmäßigen Bescheid zu erteilen. Andernfalls wird die Kommune die Zahlung verweigern“, sagte Landsberg „Handelsblatt Online“.

Die Hauptgeschäftsführer der beiden Verbände, Stephan Articus und Gerd Landsberg, sprachen sich laut „Handelsblatt Online“ dafür aus, die Gebühr neu zu verhandeln: „Die Bundesländer, die den Staatsvertrag als Landesgesetze in Kraft gesetzt haben, waren sich der gravierenden Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte offensichtlich nicht bewusst. Das Thema gehört daher kurzfristig auf die Agenda der Rundfunkkommission und der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder."

Die Kölner Stadtverwaltung hatte angekündigt, die Zahlung der Rundfunkgebühren bis auf weiteres zur verweigern. Anlass dieser Entscheidung des Stadtdirektors Guido Kahlen ist die neue Abgabenregelung, die seit Anfang des Jahres gilt. Aufgrund der geänderten Berechnungsgrundlage wisse derzeit niemand, wie viel Geld die Verwaltung überweisen müsse, sagte Stadtsprecherin Inge Schürmann am Montag: „Wir können den Steuerzahlern nicht zumuten, auf Verdacht eine nicht exakt ermittelte Gebühr zu entrichten.“

Im Vorjahr zahlten die städtischen Dienststellen für ihre Radio- und TV-Geräte insgesamt rund 80 000 Euro. Diese Summe dürften sich durch die Umstellung deutlich erhöhen. In Duisburg etwa werden sich die Gebühren auf rund 100 000 Euro verdoppeln, in Bielefeld steigen sie auf 93 000 Euro und damit auf das Dreifache.

Ähnlich wie für Unternehmen bestimmen fortan mehrere Faktoren die Gebührenhöhe für Kommunen: die Zahl der Dienstgebäude, die Zahl der in jedem dieser Gebäude arbeitenden Beschäftigten sowie die Zahl der städtischen Kraftfahrzeuge. Eine Mitarbeiterin des Kölner Organisationsamtes ist seit November damit beschäftigt, die erforderlichen Informationen zusammenzustellen.

Ohne diese Liste aus dem Rathaus kann die aus der Gebühreneinzugszentrale GEZ hervorgegangene Organisation Beitragsservice keinen Zahlungsauftrag verschicken. „Wir brauchen für die Bescheide die Angaben der Kommunen“, sagte WDR-Pressesprecherin Kristina Bausch. „Das kann noch eine Weile dauern“, kündigt Schürmann an.

Müssen wir jetzt auch für Friedhofsbagger Gebühren zahlen?

Die städtische Gebäudewirtschaft unterhält mehr als 700 Häuser und Büroeinheiten. Für jede einzelne Betriebsstätte muss die Verwaltung je nach Größe der Belegschaft zwischen 5,99 Euro und 719 Euro im Monat zahlen. Hinzu kommen die Beiträge für die Fahrzeuge – 5,99 Euro pro Wagen und Monat, abzüglich der Zahl der Betriebsstätten. Die neuen Fahrzeug-Bestimmungen haben im Rathaus Irritationen ausgelöst. „Sind damit allein die Dienstwagen gemeint?“ rätselt Schürmann. „Oder müssen wir jetzt auch für unsere Friedhofsbagger Gebühren zahlen?“ In der Regel gilt: Gebühren werden für alle Fahrzeuge mit einem Kennzeichen fällig; Traktoren zählen dazu, Bagger nicht.

Die Kölner Verwaltung steht nicht allein mit ihren Problemen. Der Deutsche Städtetag warnt vor höheren Kosten für die Kommunen und einem enormen Aufwand an Bürokratie. Die Rundfunkkommission und die Ministerpräsidentenkonferenz müsse das Thema erneut behandeln und eine gerechte Lösung suchen, fordert der Hauptgeschäftsführer des Städtetages, Stephan Articus. „Je dezentraler und bürgernäher eine Stadtverwaltung organisiert ist, desto drastischer ist mit dem neuen Rundfunkbeitrag der Kostenanstieg – teilweise beträgt er das 13fache der bisherigen Kosten.“ Diese Geld fehle den Kommunen für andere Aufgaben.

Articus spricht von einem „Widerspruch zum Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, der gesetzlichen Grundlage des neuen Finanzierungssystems“. Dieser Vertrag enthalte „das verbindliche Bekenntnis zur Aufkommensneutralität, auch im Verhältnis zwischen Privathaushalten, Unternehmen und der öffentlichen Hand“. Der Städtetag forderte pauschale Beiträge für die Kommunen. Zudem müssten die Abgagen deutlich gesenkt werden. „Denn die Städte und Gemeinden nutzen ihre Betriebsstätten und Kraftfahrzeuge nicht primär zum Medienkonsum, sondern zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Interesse des Gemeinwohls.“

Die FDP im Stadtrat befürchtet bereits eine Kostenexplosion. In einer schriftlichen Anfrage haben die Liberalen die Verwaltung aufgefordert, dem Finanzausschuss am kommenden Montag sämtliche Auswirkungen der neuen Beitragsregelungen darzustellen. (mit dmu)

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