27.07.2016
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Nach den sexuellen Übergriffen am Hauptbahnhof: Kripo-Gewerkschaft fordert „Sicherheitskonferenz“ in Köln

Die Spitzen der Polizei kommen zum Krisengespräch ins Kölner Rathaus.

Die Spitzen der Polizei kommen zum Krisengespräch ins Kölner Rathaus.

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Thomas Banneyer

Köln -

Die Kripo-Gewerkschaft Bund Deutscher Kriminalbeamter (BdK) kritisiert die Zusammensetzung des Krisengipfels im Rathaus. Während Vertreter von Bundespolizei, Landespolizei und Ordnungsamt zur Stunde mit Oberbürgermeisterin Henriette Reker und Stadtdirektor Guido Kahlen über Konsequenzen aus den Überfällen in der Silvesternacht sprechen, fehlten in dieser Runde Vertreter von Staatsanwaltschaft und Gerichten, bemängelt Thust.

„Die Justiz gehört aber zwingend mit an diesen Tisch“, sagte der BdK-Sprecher dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Er fordert in diesem Zusammenhang eine „Sicherheitskonferenz“ aller, die in der Stadt für die Innere Sicherheit verantwortlich sind.

Nach den Übergriffen - Sind wir an Karneval noch sicher?
Köln, 05.01.16: Mehr Polizisten und Video-Überwachung sollen für mehr Sicherheit sorgen. Kann es gelingen, oder werden die Menschen in Köln bald doch Angst haben auf öffentlichen Plätzen? Die Sorgen sind berechtigt, denn gleich nach Silvester steht der Domstadt das nächste Groß-Event ins Haus. Der Karneval. Können die Jecken noch unbesorgt feiern?

Ein solches Gremium hatte der ehemalige Polizeipräsident Klaus Steffenhagen vor Jahren eingeführt. Die Treffen fanden einige Male statt, seit einiger Zeit allerdings nicht mehr. In der Sicherheitskonferenz müssten „konkrete Pläne“ bearbeitet werden, wie Straftaten bekämpft und verhindert werden können.

Köln für Straftäter unattraktiv machen

Die Justiz, fordert Thust, müsse bei der aktuellen Diskussion um die Vorfälle an Silvester unbedingt in die Gespräche mit einbezogen werden. „Auch, wenn da im Moment bei der Justiz eine gewisse positive Veränderung wahrzunehmen ist, bleibt es dabei: Köln stand in der Vergangenheit nicht im Verdacht, mit atemberaubend hohen Strafen abschreckend auf Straftäter gewirkt zu haben. Zu viele Verfahren werden aus den unterschiedlichsten Gründen einfach eingestellt.“

Ziel aller Überlegungen müsse aber sein, Köln für Straftäter unattraktiv zu machen. Osteuropäische Straftäter beispielsweise wüssten sehr genau, „wo in Deutschland sie selten erwischt werden und falls doch, wo sie wenig zu befürchten haben.“

Wer überführt werde, müsse „spürbar bestraft werden“, sagte Thust. Ausländische Täter müssten „schnell und konsequent“ abgeschoben werden. „Wie sollen wir denn jemandem unsere Regeln beibringen, wenn er sie ständig bricht, aber keine Konsequenzen erfährt?“

Ermittlungen gegen Straftäter, so Thust, müssten auch bis zum Ende weitergeführt werden. „Parkverstöße und Geschwindigkeitsübertretungen werden europaweit ohne Nachsicht verfolgt. Aber bei Straftaten geht an den Ländergrenzen schon mal schnell der Schlagbaum für Ermittler runter. Da gestalten sich Ermittlungen langwieriger, schwieriger und mühsamer oder verlaufen im Sande.“