Luftreinhalteplan für KölnDiskussion über City-Maut geht im Stadtrat weiter
Innenstadt – Die heftige Diskussion um den Luftreinhalteplan für Köln hat sich am Donnerstag im Wirtschaftsausschuss des Stadtrats fortgesetzt. Umweltdezernent Harald Rau hatte Anfang der Woche seine Überlegungen zur Einhaltung der Grenzwerte für Stickstoffdioxid vorgestellt und die Einführung einer City-Maut bis zum Jahr 2020 gefordert.
Zudem sagte er, dass er bereits im kommenden Jahr Fahrverbote für Dieselfahrzeuge erwarte. Beides sorgte innerhalb der Verwaltung und in weiten Teilen der Politik für erhebliche Verstimmungen, da Rau seine Äußerungen zuvor nicht abgestimmt hatte.
„Wir können bei diesem Thema nicht mit «Ich-habe-da-mal-so-eine-Idee-Geschichten« arbeiten“, kritisierte Jörg van Geffen (SPD). Wenn man zudem vom Umweltdezernenten höre, dass die Stadt die gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte erst in 15 Jahren einhalte werde, dann könne das nicht die ernsthafte Haltung der Verwaltung sein.
SPD stellt Änderungsantrag
„Wir glauben, dass eine City-Maut und ein Diesel-Fahrverbot dramatische Folgen für die Wirtschaft haben würden“, sagte van Geffen. Die SPD stellte einen Änderungsantrag, nach dem der Stadtrat die beteiligten Akteure auffordert, alle Handlungsansätze zu nutzen, um Diesel-Fahrverbote und eine City-Maut zu vermeiden.
Kritik am Vorstoß des Umweltdezernenten kam auch aus Reihen der Wirtschaft. „Es gibt keine Transporter oder 7,5-Tonner, die mit Elektromotor betrieben werden“, sagte Nicolai Lucks, Chef der Kreishandwerkerschaft. Er schlug vor, die Stadt für den Transitverkehr von Lkw zu sperren. Das trage zur Luftreinhaltung bei und belaste den Wirtschaftsstandort Köln nicht.
Elisabeth Thelen (Grüne) warf der SPD vor, einen Kommunikationsfehler des Umweltdezernenten auszunutzen. Der Stadtrat hatte Harald Rau auf Vorschlag der Grünen ins Amt gewählt. „Es ist positiv, dass wir uns alle einig sind, das Thema Luftreinhaltung nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben“, so Thelen.
Problematische Restriktionen
Claudia Klein (FDP) wies darauf hin, dass Köln für Arbeitgeber ein attraktiver Standort sei und es auch künftig bleiben solle. Restriktionen seien daher äußerst problematisch. „Wenn die City-Maut nach Einschätzung der Verwaltung das Instrument mit der höchsten Wirkung gegen Stickstoffdioxid sein soll, dann haben wir unsere Hausaufgaben nicht gemacht“, sagte sie.
Jürgen Strahl (CDU) betonte, dass die Politik keine Weichen in eine Richtung stellen wolle, die den Interessen Kölns schade. Das Thema wurde ohne Votum in den Umweltausschuss verschoben.
