28.09.2016
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Rosenmaarschule: Niederlage für Kölns Musterschule

Rotstift

Die Rosenmaarschule hat in ihrem Streit mit der Stadt einen Rückschlag einstecken müssen.

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dpa

Höhenhaus -

Die Rosenmaarschule in Höhenhaus hat im Streit mit der Stadt um Zuschüsse für ihr Ganztagsangebot einen Rückschlag hinnehmen müssen. Das Verwaltungsgericht hat einen Eilantrag der Schule auf die sofortige Zahlung weiterer Zuschüsse abgelehnt. Damit ist noch nicht abschließend geklärt, ob die Schule mit ihrem Ansinnen nicht doch recht hat. Eine besondere Eilbedürftigkeit bestehe jedoch nicht, weil die Schule seit Jahren mit weniger Geld die Ganztagsbetreuung sicherstelle.

Schule verlangt Gleichbehandlung

Hintergrund der Klage von Kölns Vorzeigeschule gegen den eigenen Schulträger, die Stadt, ist die Ungleichbehandlung von Schulen, die Kinder mit besonderem Förderbedarf integrieren. Als der Stadtrat 2007 die Zuschüsse für die gemeinsame Betreuung von behinderten und nichtbehinderten Kindern festlegte, hatte man sich mit der Schule in Höhenhaus – damals hieß sie noch Peter-Petersen-Schule – über eine Ausnahmeregelung verständigt. Weil sie besonders viele behinderte Kinder integriert hatte und keine neuen Strukturen mehr ausbauen musste, gab sich die Schule zunächst mit der Hälfte des Zuschusses zufrieden. Nun, nach fünf Jahren, ist die Rosenmaarschule längst keine Ausnahme mehr und verlangt die Gleichbehandlung. Das Gericht folgte der Argumentation der Schule nicht: Der Träger des Ganztagsangebots habe „nicht glaubhaft gemacht, dass die sofortige Zahlung zusätzlicher Mittel notwendig sei, um den Ganztagsbetrieb weiter zu gewährleisten“. (Az 10L 1152/12)

Schuldezernentin Agnes Klein zeigte Verständnis für die Forderung der Schule und hat im Rahmen der Haushaltsberatungen Änderungen angekündigt. Die Entscheidung des Gerichts verschafft der Stadt nun etwas Luft.