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Nach Verboten: Neonazis stellen sich neu auf

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Bei einer Durchsuchungsaktion sichergestellte Waffen. Foto: dpa
Vier rechtsextreme Kameradschaften hat das NRW-Ministerium im vergangenen Jahr verboten. Genutzt hat das wenig, die Szene hat sich längst neu organisiert. Dennoch sollen der Mobilen Beratung gegen Rechts die Gelder gestrichen werden.  Von 
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Das NRW-Innenministerium hat im Vorjahr vier rechtsextreme Kameradschaften verboten, in Köln, Dortmund, Hamm und Aachen. Polizisten durchsuchten Vereinsheime und Wohnungen, beschlagnahmten Waffen und vollstreckten Haftbefehle. Genutzt habe das leider wenig – sagen jetzt die, die es wissen sollten.

„Die Neonazi-Szene hat sich vielerorts reorganisiert“, sagt Hendrik Puls von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus, einer Initiative mit Standorten in Köln, Münster, Schwerte, Vlotho und Wuppertal. Jeden Standort fördert das Bundesfamilienministerium jährlich mit 51 000 Euro, 255 000 Euro insgesamt.

Beratungsbedarf bleibt hoch

Der Beratungsbedarf bei Betroffenen sei trotz der Verbote unverändert hoch, berichtet Puls. In Dortmund und Hamm seien Rechtsextreme, deren Vereine verboten wurden, kurzerhand der Partei „Die Rechte“ beigetreten. „Sie machen da weiter, wo sie aufhören mussten“, sagt Puls.

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Dennoch steht die Mobile Beratung vor dem Aus. Das Bundesfamilienministerium will das auf drei Jahre angelegte Projekt zum Jahresende auslaufen lassen. Zwar ist ein Nachfolgeprojekt gegen rechts geplant, aber für wann und in welcher Form, ist noch unklar. Die Mitarbeiter der Mobilen Beratung drängen auf eine Entscheidung. Sie sehen auch die Landesregierung in der Pflicht, die die Prävention gegen rechts im Koalitionsvertrag festgeschrieben hat. „Die Zeit wird knapp“, sagt Heiko Klare von der Mobilen Beratung bei einem Pressegespräch im NS-Dokumentationszentrum am Appellhofplatz. Die Kosten seien vergleichsweise gering. „250 000 Euro – so viel kostet es, die Straße von hier bis zum Stadtmuseum neu zu pflastern.“

Mehr als 500 Fälle seit 2008

Klare, Puls und ihre Kollegen beraten Schulen, Jugendzentren, Unternehmen, Behörden und Vereine, die mit rechtsextremen Aktionen konfrontiert sind – etwa Hakenkreuzschmierereien auf dem Schulhof oder rassistische Beleidigungen auf dem Fußballplatz. Man gebe „Hilfe zur Selbsthilfe“, sagt Klare, vermittele Kontakte zu Hilfsangeboten oder vernetzte Betroffene untereinander – in mehr als 500 Fällen seit 2008.

„Diese wichtige Arbeit muss eher noch ausgebaut werden“, fordert Tayfun Keltek, Vorsitzender des Landesintegrationsrates NRW. „Mir kann keiner erzählen, dass dafür kein Geld da ist, das ist lächerlich.“ Werner Jung, der Direktor des NS-Dokumentationszentrums, sagt: „Land und Bund sind in der Pflicht, diese hervorragende Arbeit dauerhaft sicherzustellen.

Der Kampf gegen Rechtsextremismus ist eine Daueraufgabe in einer Demokratie.“ Auch wenn das Familienministerium ein Nachfolgeprojekt starten will – die Mitarbeiter der Mobilen Beratung warnen, dass sie ihre Arbeit über 2013 hinaus nicht finanzieren können. Gewachsene Strukturen stünden vor dem Aus.

AUTOR
Tim Stinauer
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