27.08.2016
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Newsletter verschickt: Niederlage für Pro Köln vor Gericht

Pro Köln hat zwei Verfahren gegen die Stadt verloren. (Symbolbild)

Pro Köln hat zwei Verfahren gegen die Stadt verloren. (Symbolbild)

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dpa

Köln -

Der E-Mail-Verteiler war groß: Hunderte Mitarbeiter der Stadt erhielten im vergangenen Herbst drei Newsletter der rechtsextremen Fraktion Pro Köln. Als Verantwortlicher war der Vorsitzende Markus Beisicht aufgeführt.

Die Stadt erwirkte damals eine einstweilige Verfügung gegen die Partei, die über den riesigen Verteiler in Hunderten Mails ihre Inhalte verbreitet hatte. Dagegen hatte Pro Köln Widerspruch eingelegt und so musste nun ein Richter am Landgericht entscheiden – und tat dies in einem Eilverfahren zugunsten der Stadt.

Pro Köln hatte abgestritten, die Mails versendet zu haben und wollte das durch eidesstattliche Erklärungen nachweisen. Die Wahlkampf-Aktion sei von einem unbekannten Dritten ausgegangen. „Diese Ausrede stinkt zum Himmel“, sagte Rechtsanwalt Professor Ralf Höcker, der die Stadt vertrat. Die Mails waren alle einzeln verschickt worden und waren deshalb nicht gleich als Massen-E-Mails zu erkennen. (hsr)