Köln – Im Refugium, einer Kneipe in Zollstock, wurde das Problem bereits mehrfach in größerer Runde besprochen. Warum haben so viele Menschen in der Nachbarschaft noch keine Benachrichtigung für die Landtagswahl bekommen? „Wir haben uns Gedanken gemacht, was wir tun können“, sagt Gastronom Ulrich Schönfeld.

Er zählt ebenso wie sein Mitinhaber Karl Scholten zu denen, die sich vom städtischen Wahlamt vernachlässigt fühlen. Nach einigen Recherchen im Internet habe man eine Lösung gefunden. Er werde am kommenden Sonntag in das Wahllokal in der Schule am Rosenzweig gehen, seinen Personalausweis vorlegen und dann seine Stimme abgeben.

Unterschiedliche Gründe für fehlende Wahlbenachrichtigungen

Die Wirte und Gäste der Veedelskneipe sind nicht allein mit ihrer Verwunderung über das Ausbleiben der Wahlunterlagen. Stadtweit hätten etwa 10.000 Bürgerinnen und Bürger noch keine Benachrichtigung erhalten, sagt Inge Schürmann vom Presseamt. Dafür gebe es unterschiedliche Gründe. Die Zusteller des von der Stadt beauftragten Unternehmen hätten in aller Regel keine Haustürschlüssel, um an Briefkästen in Treppenhäusern zu gelangen.

Öffne niemand auf ihr Klingeln, bleibe der Zustellversuch erfolglos. Fehlende Namensschilder sein ebenfalls problematisch. Die Mitarbeiter des Zustelldienstes würden ihre Kundschaft eben nicht kennen – im Gegensatz zu Briefträgern, die zumeist mit den Gegebenheiten in ihrem Bezirk vertraut sind. Der Vertrag verpflichtet das Unternehmen zu lediglich einem Zustellversuch. Die Verwaltung werde sich jetzt um die vielen Rückläufer kümmern und die Benachrichtigungen tauf den üblichen Postweg geben.

Bedeutende Größe

Angesichts der 730.000 Wahlberechtigten in Köln seien 10.000 Fehlversuche eine geringe Zahl, heißt es in der Verwaltung. Man kann das allerdings auch anders sehen. 10.000 Bürgerinnen und Bürger „sind durchaus eine bedeutende Größe“, findet die Geschäftsführerin der SPD im Stadtrat, Barbara Lübbecke.

Ihre Fraktion hatte im Rechtsausschuss eine schnelle Aufklärung der Service-Panne gefordert. „Jedem Verdacht, gerade wenn es wie in Zollstock zu ganz besonderen Auffälligkeiten kommt, muss nachgegangen werden. Es darf nicht sein, dass Menschen von ihrem Wahlrecht ausgeschlossen werden“, so Lübbecke.

Haben Wahlberechtigte Anspruch auf eine persönliche Benachrichtigung? Davon ist in der Wahlordnung und den Erlassen des Landes nichts zu lesen. Eindeutig geregelt ist allenfalls, dass die Städte ihre Informationen die Bürger so frühzeitig abschicken müssen, dass die Briefe spätestens drei Wochen vor der Wahl eintreffen.

Briefe sollte bis Donnerstag im Briefkasten sein

Wer sich für die Briefwahl entschieden hat, sollte den Umschlag bis zum kommenden Donnerstag, 11. Mai, einwerfen. „Die Beförderung durch die Deutsche Post ist kostenlos“, sagt Landeswahlleiter Wolfgang Schellen. „Für den rechtzeitigen Eingang des Wahlbriefs müssen die Briefwählerinnen und Briefwähler selbst sorgen.“ Wer den Gang zum Briefkasten verpasst hat, kann seinen Wahlbrief bis 18 Uhr am Sonntag beim Wahlamt abgeben (Kalk Karree, Ottmar-Pohl-Platz 1).

„Wer seine Wahlbenachrichtigung nicht findet, kann auch einfach mit seinem Personalausweis oder Reisepass wählen“, sagt Stadtsprecherin Schürmann. Das sei entweder am Sonntag im Wahllokal möglich, oder vorher im zuständigen Bezirksrathaus und im Wahlamt.

Der Zollstocker Kneipenwirt Schönfeld und seine Gäste haben sich demnach richtig entschieden. Mit dem Ausweis zur Urne, mehr braucht es nicht.