Köln – Der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci versuchte lange einen Wahlkampfauftritt in Köln zu veranstalten. Nach einer ersten Absage in Porz, folgte die aus Frechen. Nun wird er am Sonntag im „Senatshotel“ nahe des Doms auftreten.

Viele Kölner beschwerten sich unter anderem in den sozialen Netzwerken, wie die Stadt Köln so etwas zulassen könne. Nun meldet sich Oberbürgermeisterin Henriette Reker zu Wort: „Bei dem zur Rede stehenden Versammlungsort handelt es sich nicht um städtische Räumlichkeiten, sondern um die Räume eines privaten Vermieters.“

Hotel am Dom

Türkischer Minister will am Sonntag Wahlkampfrede in Köln halten

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Deshalb habe die Stadt Köln keinen Einfluss darauf, ob die Veranstaltung stattfindet oder nicht. Zudem betont sie Versammlungs- und Meinungsfreiheit als wichtige demokratische Grundsätze.

„Köln muss derzeit viel aushalten“

Sie wisse, dass Köln gerade viel aushalten müsse, „ich bin mir aber sehr sicher, dass die Kölner Stadtgesellschaft sehr genau hinschaut und darauf achtet, ob unserer Rechtsstaat und unsere demokratischen Grundsätze ausgenutzt werden.“

Die Polizei hat eine Hundertschaft bereitgestellt, um für mögliche spontane Demonstrationen rund den Auftritt des Wirtschaftsministers Nihat Zeybekci am Sonntagabend in Köln gewappnet zu sein. Man sei „mit ausreichend Kräften“ in Leverkusen und Köln präsent, sagte ein Polizeisprecher. Man rechne aber derzeit nicht mit Protest, auch Demonstrationen seien nicht angemeldet.

Die Kölner Polizei hatte von der geplanten Veranstaltung des Wirtschaftsministers im Senatshotel erst durch den „Kölner Stadt-Anzeiger“ erfahren. Die Polizei fragte daraufhin bei dem Hotel nach, das erst den Beamten gegenüber den Auftritt des Ministers offiziell bestätigte.

(jeg)