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Offener Brief an Henriette Reker: Geduldete sollen bleiben dürfen

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Symbolbild

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dpa

Köln -

Die Ausländerbehörde soll angewiesen werden, alle rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen und, wenn dem nichts entgegensteht, auszuschöpfen, damit langjährig geduldete Flüchtlinge zumindest ein befristetes Bleiberecht erhalten. Dazu hat ein Bündnis von Christen, Bürger- und Flüchtlingsrechtlern einen offenen Brief an Oberbürgermeister Henriette Reker und die Ratsfraktionen – unterschrieben von 60 Vertretern der Stadtgesellschaft – gesendet.

Darin fordern der Rom e.V., der Flüchtlingsrat, der Runde Tisch für Integration, der Katholikenausschuss, aber auch Persönlichkeiten wie FC-Präsident Werner Spinner oder Künstler Janus Fröhlich , die Menschen, die hier mehr als fünf und teils 15 Jahre und länger leben – jedoch immer nur für wenige Woche am Stück geduldet und damit in ständiger Angst– nicht wie kürzlich Geflüchtete „ohne Bleibeperspektive“ zu behandeln. Sie sollen nicht weiter pauschal in „sichere Herkunftsstaaten“ abgeschoben werden, wie derzeit.

Vorhandene Instrumente wie das Schließen von Integrationsvereinbarungen mit den Familien, die wie ein Vertrag mit Gegenleistungen funktionieren, oder das Einschalten der kommunalen ausländerrechtlichen Beratungskommission zur differenzierten Prüfung der jeweiligen Lebenslage, würden nicht, nicht mehr oder nur zu selten genutzt, klagt Claus-Ulrich Prölß vom Flüchtlingsrat.

Kinder hier geboren

Zuletzt lebten 4465 Geduldete in Köln – davon 824 Männer, Frauen und deren Kinder 15 Jahre und länger. Die meisten kamen vom heutigen Westbalkan (damals Jugoslawien), wo sie heute zwar nicht mehr im Krieg, aber als Roma verfolgt und erniedrigt in Lagern unter schlimmsten Bedingungen leben müssten, wie Hannelore Bartscherer, Vorsitzende des Katholikenausschuss der Stadt bei einer Reise nach Albanien im Herbst mit eigenen Augen gesehen hat. „Das ist unvorstellbar. Sie haben dort null Perspektive. Das dürfen wir als Christen nicht zulassen.“

Die Menschen kommen aber auch aus Ländern wie Irak, Afghanistan, Russland und Türkei. „Ihre Kinder sind hier geboren, gehen hier zur Schule, sind in Ausbildung oder Anstellung und versuchen mit aller Kraft Kölner Bürger zu werden“, so Ossi Helling vom Rom e.V. Wolfgang Uellenberg-van Dawen vom Runden Tisch sagte: „Das sind Kölner. Die haben nichts zu tun mit Attentätern.“ Am Montag könnte sich der Hauptausschuss mit dem Thema befassen, wenn dies jemand beantragen und eine Mehrheit dafür finden würde.