26.08.2016
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Parteien erzielen Einigung: Nachtruhe am Brüsseler Platz

Nächtliche Feiern am Brüsseler Platz haben bald ein Ende.

Nächtliche Feiern am Brüsseler Platz haben bald ein Ende.

Köln -

Nach vielen vergeblichen Versuchen, die schlimmsten Auswüchse auf der Partymeile am Brüsseler Platz in den Griff zu kriegen, haben sich alle Beteiligten in einem Güterichter-Verfahren vor dem Verwaltungsgericht auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt.

Vertreter der Anwohner, der Kirchengemeinde St. Michael, der Gastronomen, des Rewe-Markts, einer Kioskbesitzerin, von Querbeet und anderen Bürgerinitiativen, der Stadt, der Polizei und der Abfallwirtschaftsbetriebe (AWB) wollen mit einem Katalog von Maßnahmen erreichen, dass der Brüsseler Platz in seiner traditionellen Struktur erhalten bleibt, die Nachtruhe gesichert ist und der Platz vernünftig gereinigt wird. Anwohner Karl Josef Wallmeyer (69), der die Stadt mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht dazu zwingen wollte, ab 22 Uhr Platzverweise auszusprechen, die Sperrstunde für die Außengastronomie von Mitternacht um zwei Stunden vorzuziehen und ein generelles Alkoholverbot zu erlassen, sieht seine Untätigkeitsklage damit als erledigt an. „Wir haben im Güteverfahren mehr erreicht als auf dem Klageweg, der sich drei oder Jahre hingezogen hätte“, sagte sein Rechtsanwalt Ralf Bittner. „Wir haben endlich eine Plattform, auf die man sich berufen kann.“

Die Stadt Köln verpflichtet sich, dass alle Besucher den Platz spätestens um Mitternacht verlassen haben und wird dazu zwischen 1. April und 31. Oktober an allen Freitagen, Samstagen und vor Feiertagen genügend Personal des Ordnungsamts zur Verfügung stellen. Die Außengastronomie muss wie bisher um 24 Uhr geschlossen werden. In einem Umkreis von 200 Metern um St. Michael darf ab 23.30 Uhr bis auf ein paar Ausnahmen an Samstagen kein Alkohol mehr verkauft werden. Die Betreiberin des Kiosks, der Rewe-Markt und die Gastronomen müssen dafür sorgen, die Einrichtungen zum Einsammeln von Flaschen so zu gestalten, dass dies möglichst lautlos vor sich geht und um 24 Uhr abgeschlossen ist. Die Stadt sichert zu, einen Reinigungsplan für den Brüsseler Platz zu entwickeln. Außerdem soll eine zusätzliche Toilette aufgestellt werden, bis der geplante versenkbare Urilift installiert ist. Die Initiative Querbeet wird weiter die Beete reinigen. Die Stadt will die Grünflächen, die derzeit brachliegen, so gestalten, dass sich dort keine Personen aufhalten können. Mit Handzetteln, die an alle Besucher verteilt werden, sollen die Mitarbeiter des Ordnungsamts vor allem in der Anfangsphase auf die wichtigsten Regeln hinweisen. Sie wird Ansprechpartner für Beschwerden beim Ordnungsamt und bei den AWB benennen.

„Wir können jetzt gemeinsam den Blick nach vorn richten“, sagte Karl Josef Wallmeyer. Bis Ende Juli 2014 soll nun probiert werden, ob die Vereinbarung zu den gewünschten Ergebnissen führt. Parallel dazu will das Bürgerbüro weiter für eine Erhaltungssatzung kämpfen, die das ganze Viertel betrifft. Die Partymeile habe sich längst über den Brüsseler Platz ausgeweitet, so Detlef Hagenbruch vom Bürgerbüro.


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