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PFT-Belastung: Keine Strafe für Lyondell Basell

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Bis die Proben ausgewertet sind, bleibt der See gesperrt. (Bild: Sues)
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Die Belastung von Baggerseen und Grundwasser zwischen Immendorf und Meschenich mit perfluorierten Tensiden (PFT) wird kein strafrechtliches Nachspiel haben. Die Stadtverwaltung hat auf eine Anfrage aus dem Gesundheitsausschuss entsprechende Informationen bei der Staatsanwaltschaft eingeholt.

Demnach richten sich sämtliche öffentlich-rechtliche Maßnahmen der Gefahrenabwehr einschließlich der Anordnung von Sanierungsmaßnahmen und Kostenübernahme gegen die Firma Lyondell Basell Industries – Basell Polyolefine GmbH. Bei Löschübungen der Werksfeuerwehr war die als krebserregend verdächtigte Substanz ins Wasser gelangt, wie Ermittlungen des Umwelt- und Verbraucherschutzamtes ergaben.

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Strafrechtliche Maßnahmen richten sich nach Mitteilung der Stadt aber nicht gegen die Firma als juristische Person, sondern gegen die für die Firma handelnden Menschen. Deshalb habe die Staatsanwaltschaft gegen Mitarbeiter der Werksfeuerwehr unter anderem wegen fahrlässiger Körperverletzung ermittelt. Das Verfahren sei jedoch gemäß § 170 Abs. 2 Strafprozessordnung eingestellt worden.

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Für die Einstellung komme in Betracht, dass das Verhalten der Beschuldigten letztlich nicht als strafbar bewertet wurde oder eine möglicherweise begangene Tat etwa aufgrund von Verjährung nicht mehr verfolgt werden könne. (bl)

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