27.09.2016
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Verhandlungen um Henk van Benthem in Köln-Porz: Bezirksbürgermeister ist Belastungsprobe für die Grünen

Henk van Benthem

Henk van Benthem

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Bause

Porz -

„Ein Rücktritt von van Benthem kommt nicht in Frage.“ Der Porzer Bezirksbürgermeister Henk van Benthem lässt keinen Zweifel aufkommen: Egal, was manch Grüner im Zusammenhang mit den laufenden Verhandlungen zwischen CDU und Grünen über ein Bündnis im Rathaus fordert, Auswirkungen auf seine Position wird es nicht haben. Er bleibe im Amt, das er nach einer denkbar knappen Abstimmung in der Porzer Bezirksvertretung bekommen habe. Nach gescheiterten Verhandlungen zwischen CDU, SPD und Grünen in Porz wurde er Bezirksbürgermeister, weil die Rechtsaußenparteien Pro Köln und AfD für ihn stimmten.

Natürlich lassen ihn negative Aussagen über seine Person nicht kalt. „Aber dass man vieles über sich ergehen lassen muss, wenn man in so einem Amt ist, kann man nicht ändern.“ Der umstrittene CDU-Mann will keines seiner Ämter abgeben und bleibt auch Mitglied der CDU-Ratsfraktion. „Das haben die Parteispitzen von CDU und Grünen bereits besprochen. Das Thema ist durch. Die Grünen wissen das.“

Benachteiligung des „gallischen Dorfs“

Im Interview mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ zum Jahresbeginn versucht van Benthem immer wieder, selbst das Thema zu wechseln. Über Porzer Zukunftsfragen möchte er sprechen, die Benachteiligung des „gallischen Dorfs in Köln“, wie er Porz nennt. Die Porzer City ist ihm ein Anliegen. Er möchte dafür sorgen, dass die Stadt keine neuen Flächen für Wohnungsbau ausweist, wenn sie nicht vorher Straßen und Schulen baut. Seine umstrittene Wahl zum Bezirksbürgermeister soll kein Thema mehr sein. Das sehe auch die Porzer Bevölkerung so.

Viele Grüne sehen das anders. Die Person Henk van Benthem sei ein gewichtiges Hindernis für Schwarz-Grün im Rathaus. Beim vergangenen Mitgliederparteitag der Grünen konnte die Parteispitze um Marlis Bredehorst und Hans Schwanitz nur mit Mühe verhindern, dass ein Rücktritt von van Benthem zu einer Bedingung für Verhandlungen wird. Die Vertreter der Jugendorganisation, ohnehin strikte Gegner einer Kooperation mit der CDU, appellierten an Glaubwürdigkeit und Konsequenz ihrer Mutterpartei. „Van Benthem muss sein Mandant niederlegen oder aus der Fraktion ausscheiden“, erneuert der Sprecher der „Grünen Jugend“, Vincent Krämer, seine Forderung. Jemand, der sich von Rechtsextremen wählen lasse, könne kein Partner für die Grünen sein.

„Er ist eine Belastung“

Doch es ist nicht nur die unbequeme Jugendorganisation, die rebelliert. Auch Bundestagsabgeordnete Katharina Dröge und Landtagsabgeordnete Andrea Asch finden, dass man die Personalie van Benthem nicht einfach ignorieren kann. Die CDU müsse sich von ihm distanzieren – nicht nur mit Worten. Wenn van Benthem selbst keine Konsequenzen ziehe, müsse seine Partei reagieren. „Er ist gewähltes Ratsmitglied“, so Dröge. „Aber die CDU-Spitze könnte darüber nachdenken, ihn aus der Ratsfraktion auszuschließen.“

Soweit wird es jedoch nicht kommen – auch weil es die grünen Verhandlungsführer im Rathaus offensichtlich nicht weiter fordern werden. „Die CDU versteht unsere Kritik. Einen Fraktionsausschluss können wir jedoch nicht verlangen“, sagt Parteichefin Bredehorst. „Ein Ausschluss ist keine Bedingung für ein Bündnis“, sagt Fraktionschefin Kirsten Jahn. Man dürfe der Personalie auch nicht zu viel Beachtung geben. „Das ist wie mit einem Kind, das sich schlecht benimmt.“ Klar sei aber auch, so beide Grüne: „Er ist eine Belastung.“

Verhandlungen gehen weiter

Die Verhandlungen zwischen CDU und Grünen werden in diesen Tagen fortgesetzt. Grundsatzfragen wurden bereits vor Weihnachten abgesprochen. Ziel sei ein „Gestaltungs-Minderheits-Bündnis“, wie es die grüne Parteichefin Bredehorst ausdrückt.

Die grüne Spitze weiß, dass es an der Basis rumort. Schwarz-Grün ist für viele keine Wunschkonstellation. In einer „eigentlich rot-grünen Stadt“ werde es schwer, eine Kooperation mit der CDU vor Ort und gegenüber den grünen Wählern zu vermitteln, sagte Landtagsabgeordneter Arndt Klocke beim Parteitag. „Die CDU will das Bündnis unbedingt und macht deshalb jetzt viele Zugeständnisse“, meint Dröge. „Für mich ist aber offen, ob das eine ganze Wahlperiode trägt.“

CDU und Grüne haben bereits vereinbart, dass man im Stadtrat keinen Beschluss treffen will, bei dem eine rechte Gruppe die entscheidenden Stimmen beisteuern würde. Da die beiden Parteien keine eigene Mehrheit im Stadtrat haben, sind sie auf weitere Unterstützung angewiesen. Und die soll nicht von Rechtsaußen kommen.

Ob das den parteiinternen Kritikern als Distanzierung reicht, ist offen. Van Benthem sieht es gelassen: Ein großes Bündnis mit der SPD hätte es leichter gemacht. „Aber Schwarz-Grün hat auch Charme. Nach längerem Überlegen sehe ich diese Perspektive positiv.“


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