Auf dem Neumarkt haben am Samstagnachmittag etwa 500 Menschen gegen geplante Kürzungen im städtischen Haushalt demonstriert, die insbesondere soziale und kulturelle Einrichtungen betreffen würden. Aufgerufen hatte ein breites Bündnis aus Vereinen und Initiativen, darunter Arsch huh, Attac oder die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft. Unterstützt wurde die Veranstaltung von bekannten Künstlern wie Brings oder Klaus dem Geiger. Vorgesehen sind Einsparungen in Höhe von 37 Millionen Euro.
Betroffen wären zahlreiche Bürger- und Jugendzentren, Bildungseinrichtungen oder Seniorenberatungen. "Zahlreiche Gesetze wie der Fiskalpakt oder die Schuldenbremse treffen besonders die Städte und Gemeinden", sagte Klaus Stein, Vorstand der Alten Feuerwache, "das ist nicht hinnehmbar." Jörg Detjen von der Linken im Rat kritisierte, dass die Stadt "Millionen für die Flora oder den Rheinboulevard" ausgebe, bei Themen wie sozialer Gerechtigkeit, Bildung und Teilhabe dagegen den Rotstift ansetze. "Das ist der Stadtspitze offenbar nicht wichtig." Detjen forderte, die Gewerbesteuer anzuheben und eine Vermögenssteuer einzuführen. Ende April will der Rat den Doppelhaushalt 2013/14 verabschieden. (bls)
