26.08.2016
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Radler und Polizist vor Gericht: Müssen Radfahrer Radwege nutzen?

Auf der Venloer Straße dürfen Radler auf der Straße fahren.

Auf der Venloer Straße dürfen Radler auf der Straße fahren.

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Krasniqi

Köln -

Thomas S. hat Unterstützung mitgebracht zu seiner Verhandlung vor dem Amtsgericht. Ein Dutzend Radfahrer drängt sich in Saal 21. Thomas S. nimmt auf der Anklagebank Platz und ordnet einige Papiere – er verteidigt sich selbst.

Der 40-Jährige ist im November 2013 vor der Wache an der Venloer Straße mit einem Polizeibeamten in Streit geraten, weil der ihm nahe gelegt hat, den Radweg zu benutzen – und nicht auf der Straße zu fahren. Es war neblig und regnete. „Kurz vorher hat er mich mit seinem Streifenwagen fast über den Haufen gefahren“, sagt Thomas S. Der Beamte bestreitet das.

Thomas S. bestand damals darauf, mit dem Polizisten auf die Wache zu gehen, um zu klären, dass es keineswegs verkehrswidrig ist, auf der Straße zu radeln, sondern legitim. Er kassierte aber einen Bußgeldbescheid wegen Verstoßes gegen die Radwegbenutzungspflicht. Gegen diesen Bescheid hatte er Einspruch eingelegt und so landete die Sache vor dem Amtsgericht.

Radwegbenutzungspflicht schon 1999 aufgehoben

Die Vorsitzende Richterin machte kurzen Prozess und stellte das Verfahren ein, nachdem der Polizeibeamte (52) eingeräumt hatte, dass es möglicherweise kein blaues Schild gäbe, das den Radweg explizit als solchen ausweist.

„Die Regelung ist eindeutig: Radwege müssen nur benutzt werden, wenn sie mit blauen Schildern gekennzeichnet sind“, sagt Jürgen Möllers, städtischer Fahrradbeauftragter. Wenn es kein Schild gebe, dürfe der Radfahrer auch auf der Straße fahren. Die Stadt hat die sogenannte Radwegbenutzungspflicht auf der Venloer Straße in diesem Bereich bereits 1999 aufgehoben. „Viele Radwege entsprechen einfach nicht mehr den heutigen Anforderungen, weil sie einfach zu schmal sind für Tausende Radfahrer, die sie täglich nutzen“, sagt Möllers.

Offenbar wusste der Beamte in Ehrenfeld nichts von dieser Regelung. Thomas S. hatte eigentlich noch etliche Fragen im Block, die er dem Polizisten vor Gericht stellen wollte. Doch die Richterin unterbrach den Radler, der trotz seines Erfolgs im Prozess immer noch ziemlich aufgebracht war. „Sie können sich gerne privat treffen und unterhalten“, sagte sie und beendete die Verhandlung.

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