Köln – Sie nannten sich die „weißen, radikalen und arischen Teufel“ und betrieben laut Anklage der Staatsanwaltschaft ein Internet-Forum, das nur dem Zweck dienen sollte, rechtsextremes Gedankengut zu verbreiten. Seit Montag müssen sich ein Kölner (30) und zwei weitere Männer (36, 37) aus Nordrhein-Westfalen wegen Volksverhetzung in einer Vielzahl von Fällen vor dem Landgericht verantworten.

Das öffentlich zugängliche Internet-Netzwerk „Nationale Revolution“ hatte 3866 Mitglieder, als die Behörden es im August 2014 abschalteten. Die Angeklagten hätten eine Plattform für rechtsextreme Hetze schaffen wollen, „frei vom Zugriff deutscher Behörden“, so die Staatsanwältin beim Prozessauftakt am Montag.

Weinflasche mit dem Konterfei von Adolf Hitler

Einer der Angeklagten soll ein Bild einer Rotweinflasche mit dem Konterfei von Adolf Hitler ins Forum eingestellt und dazu kommentiert haben: „Da hat aber einer einen guten Geschmack.“ Ein Moderator des Forums hatte zudem Fotos von Hitler veröffentlicht und geschrieben: „Hier mal ein paar Bilder vom Chef persönlich.“

Aufrufe zum Mord an Ausländern, Juden und Linken fanden sich im Forum, außerdem wurden die Verbrechen der Nationalsozialisten glorifiziert und verharmlost. Ein großer Teil der rechten Hetze wurde durch Liedtexte transportiert, etwa von der verbotenen Band Landser.

Der 30-jährige Kölner, der in Zollstock lebt, wird beschuldigt, für das Netzwerk einen Server in der rumänischen Hauptstadt Bukarest angemietet zu haben. 2013 soll er die Mitglieder des rechtsextremen Forums, dessen Name auf die Reichsregierung Hitlers zurückgeht, aufgefordert haben, ihm Spenden in Form der Internetwährung Bitcoin zukommen zu lassen.

Hinweis aus Österreich

Zwischenzeitlich sollen auch mehrere Österreicher als Betreiber des Forums agiert haben, woraufhin sich der österreichische Verfassungsschutz einschaltete. In Zusammenarbeit mit den deutschen Behörden kam es zu Hausdurchsuchungen und Festnahmen. Die Staatsanwaltschaft hatte im November 2016 Anklage erhoben, seitdem lagen die Akten lange unberührt bei der Justiz. Die Vorsitzende Richterin kündigte am Montag an, die Kammer wolle sich Gedanken um einen Verständigungsvorschlag machen. Bei Geständnissen könnte das Verfahren erheblich abgekürzt werden.