28.09.2016
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Bürgerversammlung: Lieber Schule als Justizzentrum

Nur noch das große Schild inmitten der Alteburger Straße erinnert an die ehemalige Dom-Brauerei. Damals gab es auch ein Biermus

Nur noch das große Schild inmitten der Alteburger Straße erinnert an die ehemalige Dom-Brauerei. Damals gab es auch ein Biermuseum.

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Süsser

Bayenthal -

„Ein Justizzentrum würde Bayenthal von der Südstadt abriegeln“, sagt Pui von Schwind. Er ist Sprecher der Bürgerinitiative südliche Altstadt (BISA), und er hatte zusammen mit i:mgik (Initiative: Mehr Gesamtschulen in Köln) zu einer Bürgerversammlung in die Gaststätte Alteburg eingeladen. Es ging um die Brache links und rechts der Alteburger Straße. Dort war bis 2005 die Dom-Brauerei angesiedelt. Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes (BLB) möchte auf dem Gelände sämtliche Kölner Gerichte ansiedeln. Bei der Versammlung wurde deutlich, dass ein solcher Justizcampus an dieser Stelle nicht gewollt ist. „Nachts stünde da eine leblose Ruine, und tagsüber würde der Verkehr enorm zunehmen“, meinte Käte Naumann, eine Anwohnerin.

Stattdessen solle die Stadt ESIE (Entwicklungskonzept südliche Innenstadt-Erweiterung) auf Grundlage des Masterplans uneingeschränkt umsetzen – mit einem Grünzug, mit Wohnen, Gewerbe und einer Schule. Der Rat hat ESIE in diesem Frühjahr beschlossen und die Stadt hat die Planungshoheit über das insgesamt 100 Hektar große Areal. Das Problem: Eigentümer des ehemaligen Dom-Brauerei-Geländes, das sich mitten im ESIE-Gebiet befindet, ist der Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes (BLB), und der erwägt, dort ein Justizzentrum zu bauen. Das Gerichtsgebäude an der Luxemburger Straße ist sanierungsbedürftig. Der BLB hat vor kurzem dem Finanz- und Justizministerium den Neubau empfohlen, weil eine Sanierung teuer sei und nur bei laufendem Betrieb über einen Zeitraum von zehn Jahren durchgeführt werden könne. Die beiden Ministerien müssen nun eine Grundsatzentscheidung treffen.

Pui von Schwind und Oswald Pannes von i:mgik forderten die Stadt Köln auf, klar Position zu beziehen, die Justizbauten abzulehnen und auf die Umsetzung von ESIE zu drängen – und zwar jetzt, nicht erst, wenn der Liegenschaftsbetrieb seine Planungen vorlege.

Letztlich würde wohl nichts anderes übrigbleiben, als den Interessenkonflikt zwischen Stadt und Land mit einem Kompromiss beizulegen, hieß es bei der Versammlung. Berthold Bronisz, Vertreter von „Die Linke“ in der Rodenkirchener Bezirksvertretung, wies auf den dringenden Bedarf einer Gesamtschule in diesem Bereich hin. Ein Justizzentrum würde eine sehr große Baufläche beanspruchen, die Gesamtschule würde dann wahrscheinlich auf der Strecke bleiben. SPD-Bezirksvertreter Jörg Klusemann kritisierte das Justizzentrum als „Betonkulisse“, die ein Zusammenwachsen von Bayenthal und der südlichen Innenstadt verhindern würde.

Die Vertreter der Rodenkirchener Stadtteilvertretung waren sich schon im Juli mehrheitlich darüber einig, dass sie den BLB-Vorschlag ablehnen, falls sich bei weiteren Untersuchungen herausstelle, dass das Justizzentrum der Grüngürtel-Erweiterung und dem ESIE-Konzept tatsächlich widerspreche.

Die Besucher der Versammlung starteten auf Anregung von BISA und i:mgik eine Unterschriftenaktion gegen das Justizzentrum. Die Listen sollen Oberbürgermeister Jürgen Roters vorgelegt werden.