Köln – Mit einem Bericht zur Kölner Silvesternacht 2016 sorgt das Bundesinnenministerium für Verwirrung. 2000 Nordafrikaner hätten sich am Hauptbahnhof aufgehalten, heißt es darin. Laut Kölner Polizei waren jedoch kaum Nordafrikaner da. Wer hat Recht? Hier die wichtigsten Fragen und Antworten:
Um welchen Bericht des Innenministeriums geht es?
Der Bericht ist eine Antwort auf eine Anfrage der Linken im Bundestag, die erfahren wollten, inwiefern die Polizeikontrollen in der Silvesternacht „Racial Profiling“ darstellten, also das Kontrollieren nach ethnischen Merkmalen wie der Hautfarbe.
Was steht in dem Bericht über die Herkunft der an Silvester im Hauptbahnhof anwesenden Personen?
In der Vorbemerkung heißt es wörtlich: „Im Rahmen der Gesamteinsatzmaßnahmen wurden am und im Kölner Hauptbahnhof durch die Bundespolizei etwa 2000 an- und abreisende nordafrikanische Männer festgestellt.“ Wie das Bundesinnenministerium dabei auf Nordafrikaner kommt, bleibt offen. Weiter heißt es, auch die 600 im Hauptbahnhof ausgesprochenen Platzverweise hätten sich „überwiegend gegen größere Personengruppen nordafrikanischer Männer“ gerichtet. Die Platzverweise seien allerdings ohne Identitätsfeststellung erfolgt. Lediglich in 18 Fällen wurden die Identitäten der Adressaten der Platzverweise gespeichert, demnach stammt nur jeder Dritte aus Nordafrika: Der Rest von ihnen sind Deutsche, Iraker, Syrer sowie jeweils eine Person aus Eritrea, Guinea-Bissau, Italien und Rumänien.
Widersprechen die Erkenntnisse des Ministeriums denen der Kölner Polizei?
Danach sieht es zumindest aus. Mitte Januar diesen Jahres teilte die Kölner Polizei mit, sie habe in der Silvesternacht die Identitäten von 674 Personen festgestellt, die Herkunft sei bei 425 von ihnen vorläufig geklärt. Das Ergebnis: Gerade mal 31 stammen aus nordafrikanischen Staaten. Der Großteil wies sich als Iraker, Syrer, Afghanen oder Deutsche aus. Weil die Echtheit der Dokumente nicht in jedem Einzelfall sichergestellt ist, ist zwar nicht auszuschließen, dass sich unter ihnen weitere Nordafrikaner befinden. Dies wird jedoch nicht aufgeklärt werden können.
Ist es möglich, dass Bundespolizei und Kölner Polizei unterschiedliche Gruppen meinen?
Das ist so gut wie ausgeschlossen. Im Bahnhof ist die Bundespolizei zuständig, außerhalb die Kölner Polizei. Die Bundespolizei berichtet dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ auf Anfrage, viele der Personen, denen sie im Bahnhof Platzverweise erteilt habe, hätten den Bahnhof in Richtung Innenstadt verlassen. An den Ausgängen seien sie „den auf dem Bahnhofsvorplatz eingerichteten Wartezonen der Landespolizei zugeführt“ worden. Von daher ist davon auszugehen, dass die beiden Behörden von derselben Gruppe sprechen.
Woraus schließt das Innenministerium, dass die Männer Nordafrikaner waren?
Dazu schreibt das Innenministerium auf Nachfrage des „Kölner Stadt-Anzeiger“: „Die vor Ort eingesetzten erfahrenen Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei hatten im Rahmen der Silvesterfeierlichkeiten 2016/2017 direkten Kontakt zu den etwa 2000 am und im Kölner Hauptbahnhof festgestellten Personen und ordneten diese einer nordafrikanischen Herkunft zu. Unter anderem hat die Bundespolizei in erheblichem Umfang Identitätsfeststellungen vorgenommen. Aus rechtlichen Gründen erfolgte aber keine Speicherung der erhobenen Daten.“ Später konkretisiert das Ministerium die Zahl der Identitätsfeststellungen in der Nacht auf 300. Weil die Identitäten aber nicht gespeichert wurden, sind sie heute nicht mehr nachvollziehbar. Das Ministerium beruft sich also allein auf die Erfahrung der eingesetzten Beamten.
Was sagt die Bundespolizei, auf die sich das Innenministerium bei seinen Angaben beruft?
Die zuständige Bundespolizeidirektion Sankt Augustin äußert sich differenzierter als ihre vorgesetzte Behörde, das Innenministerium: „Nach Mitteilung der vor Ort eingesetzten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten handelte es sich dabei überwiegend aber nicht nur um Männer aus den Maghreb-Staaten, aber auch anderer Nationalitäten wie beispielsweise Syrer, Afghanen, Pakistani, etc.“ Auch deutsche Männer seien dabei gewesen. Als am Donnerstagnachmittag der Ministeriumsbericht veröffentlicht wird, will sich die Bundespolizei nicht weiter äußern.
Was stimmt also?
Das kann nicht endgültig geklärt werden, aber die Angaben der Landespolizei, dass Nordafrikaner in der Nacht wohl in der Minderheit waren, fußen immerhin auf statistischen Daten. Das Innenministerium dagegen verlässt sich allein auf die Erfahrungen der Bundespolizisten vor Ort.
