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Sondersitzung: Zwei Neubauten für Flüchtlinge

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200 Asylbewerber kommen in Köln an. Foto: Arton Krasniqi
Es ist ein Dauerthema im Sozialausschuss: Der Stadt fehlen aktuell 300 bis 400 Plätze zur Unterbringung von Flüchtlingen. Zwei Neubauten sollen im Dezember vom Rat abgesegnet werden.  Von
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„Die Zunahme der Flüchtlinge stellt alle Bundesländer vor Schwierigkeiten“, sagte Dagmar Dahmen, Leiterin der Ausländerbehörde, den Mitgliedern des Runden Tisches für Flüchtlingsfragen. Dieser traf sich jetzt zu einer Sondersitzung, um Wege zur Lösung der Probleme in Köln zu finden.

Der Stadt fehlen aktuell 300 bis 400 Plätze zur Unterbringung. Ein seit Jahren bestehender Mangel. „Wenn wir deshalb eine Unterbringung abgewiesen haben, sind wir auch schon von Verwaltungsrichtern dazu verurteilt worden“, sagte Sozialdezernentin Henriette Reker.

Obwohl die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland seit vier Jahren steigt, könne von einer Flut aber nicht die Rede sein, sagte Claus-Ulrich Prölß vom Kölner Flüchtlingsrat. Bis zum September 2012 haben laut Bundesinnenministerium 40 201 Personen in Deutschland Asyl beantragt – 23,9 Prozent mehr als im Vorjahr. „Im Jahr 1992 hatten wir 438191 Asylanträge in Deutschland“, so Prölß. „Das ist eine ganz andere Zahl.“

Jede Woche 110 neue Menschen

In Köln leben derzeit 2251 Flüchtlinge; 1988 von ihnen seien zugewiesen. 1725 Männer, Frauen und Kinder leben in Wohnheimen. Die anderen in Hotels und Notunterkünften. „Im Oktober wurden uns jede Woche 50 Asylbewerber zugewiesen und es kamen wöchentlich durchschnittlich 60 unerlaubt Eingereiste“, so Reker.

Dass Köln zu wenig Plätze hat, um seine Quote (fünf Prozent Anteil an der NRW-Landesquote) an zugewiesenen Asylbewerbern zu erfüllen, ist Dauerthema im Sozialausschuss. „Mein Eindruck von außen ist, dass das Thema in der Liegenschaftsverwaltung nicht mit der nötigen Priorität verfolgt wird“, machte sich Peter Krücker, Sprecher des Runden Tisches, Luft. „Wenn man Flüchtlinge in den Rathausfluren unterbringt, könnte sich das schlagartig ändern.“

Auch wenn in Köln die Haushaltssperre verhängt ist – um die Geldausgabe zur Schaffung weiterer Plätze kommt die Stadt nicht herum. Zwei Neubauten sollen im Dezember vom Rat abgesegnet werden: Sowohl am Kuckucksweg als auch in der Potsdamer Straße werden jeweils ein Gebäude mit abgeschlossenen Wohnungen zur Unterbringung von 50 Personen errichtet. Diese Wohnungen können nach Bedarf in normale Mietwohnungen umgewandelt werden. In der Notunterkunft Herkulesstraße wird eine weitere Etage ausgebaut.

Notunterkünfte für den Winter

Da es in etlichen Wohnheimen Familien gibt, die seit Jahren dort leben, deren Kinder in Köln geboren wurden und zur Schule gehen, sollen die Hürden gesenkt werden, damit diese gut integrierten Familien ausziehen können in freie Wohnungen. Für ihre Beratung und Betreuung sei seitens der Hilfsverbände auch mehr Personal nötig, ist sich der Runde Tisch einig. Mehr Hilfe benötigte auch die zunehmende Zahl traumatisierter Flüchtlinge aus den Kriegsgebieten in Syrien, Afghanistan, dem Irak, Nigeria und Angola.

Da in der Winterzeit die Zahl der Flüchtlinge erfahrungsgemäß stärker zunimmt, müssen auf dem Gelände Herkulesstraße Container aufgestellt werden. Auch ein leeres Gebäude des Veterinäramts an der Bonner Straße wird als Notunterkunft für den Winter hergerichtet. Auf der Suche nach geeigneten Wohnungen soll mit der GAG Immobilien AG Kontakt aufgenommen werden.

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