31.08.2016
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Kölner Stadt-Anzeiger | OB-Wahl in Köln: Große Aufregung um SPD-Wahlwerbung im Briefkasten
18. August 2015
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OB-Wahl in Köln: Große Aufregung um SPD-Wahlwerbung im Briefkasten

Die Wahlwerbung der SPD - auf den ersten blick nicht als solche erkennbar.

Die Wahlwerbung der SPD - auf den ersten blick nicht als solche erkennbar.

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Privat

Köln -

„Ab sofort Briefwahl beantragen oder Direktwahl im Bezirksrathaus“ ist auf der Klappkarte zu lesen. Eine abtrennbare Postkarte mit der Adresse des städtischen Wahlamts in Kalk erleichtert das Verfahren.

Das, was am Dienstag Tausende in ihren Briefkästen fanden, sieht aus wie eine offizielle Information der Stadt zur kommenden Oberbürgermeister-Wahl – mit städtischer Internetadresse und einem Wahlaufruf unter dem Bild des Kandidaten Jochen Ott. „Viele Ihrer Nachbarn haben sich schon für die Briefwahl entschieden und wollen Jochen Ott als OB für Köln unterstützen“, wird man über die mutmaßliche Stimmung in der Nachbarschaft informiert.

Wahlempfehlung als städtische Information getarnt

Mancher Empfänger war irritiert, mehrere Bürger beschwerten sich beim städtischen Wahlamt. Hier werde eine Wahlempfehlung als städtische Information getarnt. Tatsächlich braucht man eine Lupe, um den Absender der Postwurfsendung zu finden. Klitzeklein, in weißer Schrift auf gelbem Grund steht „Köln-SPD“ am Rand des Kartenmotivs.

Die Reaktion der politischen Konkurrenz ließ nicht lange auf sich warten: „Dies ist wieder ein Beispiel für den schlechten Politik-Stil der SPD“, sagte Henriette Reker. Die Grünen sprachen von „manipulativer Wahlwerbung“. Ott habe „die rote Linie“ überschritten.

Die CDU sah ein „rotes Filzknäuel“ am Werk: Die SPD offenbare „ihre Überzeugung, dass die Stadtverwaltung ein „Parteiapparat sei“. Von „Drückermethoden“ sprach derweil die FDP.

Mehraufwand für die Stadtverwaltung

Die Stadtverwaltung sah sich noch am Dienstag zu einer Klarstellung veranlasst: Man weise darauf hin, dass es sich bei der Postkarte um Wahlwerbung einer Partei handele.

In jedem einzelnen Fall werde man nun mit den Einsendern der SPD-Postkarten in Kontakt treten müssen, um zu erklären, dass derartige Anträge nur mit der offiziellen Wahlbenachrichtigung gestellt werden können. Diese „und alle städtischen Informationen zur OB-Wahl tragen das Logo der Stadt Köln und nennen als Absender die Wahlorganisation der Stadt Köln“ , so die Stadtverwaltung.

Keine inhaltliche Bewertung

Das hat die SPD beachtet: Erst wenn ein Hoheitszeichen der Stadt oder die Unterschrift eines Vertreters der Stadt benutzt werde, verstoße man gegen Gesetze, sagt Wahlleiterin Agnes Klein. Das sei das Ergebnis einer ersten juristischen Prüfung. Die Aktion inhaltlich zu bewerten, sei nicht ihre Aufgabe.

Die SPD verteidigte sich: Man setze sich dafür ein, dass viele zur Wahl gehen. Die Klappkarte werde stadtweit verteilt. „Dass wir dabei für Jochen Ott werben, ist doch selbstverständlich“, so Geschäftsführer Frank Mederlet. „Ein hoheitliches Symbol der Stadt wurde selbstverständlich nicht verwendet.“

Ein „ähnliches Produkt“ habe man auch bei früheren Wahlen eingesetzt. Diese Art der Werbung kenne man auch aus anderen Städten und von anderen Parteien. Die SPD verweist auf den „mündigen Bürger“, der in geheimer Wahl entscheide, wer denn der nächste Oberbürgermeister der Stadt wird.

Im Wahlkampfteam von Henriette Reker heißt es, dass man Ähnliches nicht geplant habe. „Solche Aktionen gefährden eine gute Wahlbeteiligung.“