27.09.2016
Aktuelle Nachrichten aus Köln und der ganzen Welt

Das nächste Wahl-Debakel in Köln: 800.000 Stimmzettel werden neu gedruckt

Der beanstandete Wahlzettel

Der beanstandete Wahlzettel

Köln -

Um 15 Uhr verschickte die Bezirksregierung per Mail die folgenschwere Nachricht an Wahlleiterin Agnes Klein. „Weil der Stimmzettel für die Oberbürgermeisterwahl nicht dem gesetzlichen Musterstimmzettel entspricht, bestehen Bedenken, dass die Chancengleichheit aller sieben Kandidaten gewahrt ist.“ Im Rathaus löste das Schreiben der Aufsichtsbehörde sofort hektische Betriebsamkeit aus. Die Mitarbeiter der Wahlorganisation berieten über Schadensbegrenzung, Presseamtsleiter Gregor Timmer und Stadtsprecherin Inge Schürmann wurden hinzugezogen. Vier Tage nachdem der „Kölner Stadt-Anzeiger“ erstmals über den zweifelhaften Stimmzettel berichtet hatte, hat sich der Vorgang zu einer handfesten Affäre ausgeweitet – nach dem Gezerre um die Neuauszählung eines Rodenkirchener Briefwahlbezirks die zweite innerhalb eines Jahres. Warum schafft es eine Millionenstadt nicht, eine Wahl ohne Pannen zu organisieren?

Die Wahl des Oberbürgermeisters ist eine Personenwahl, Parteien spielen eine untergeordnete Rolle. So vermitteln es die Kandidaten den Bürgern im Wahlkampf. SPD-Mann Jochen Ott verzichtet etwa darauf, seine Parteizugehörigkeit auf Plakaten kenntlich zu machen. Die Kommunalwahlordnung enthält einen Musterstimmzettel, auf dem die Namen der Kandidaten ebenso groß sind wie die Namen ihrer Parteien – sofern sie eine haben.

Das Kölner Wahlamt hat sich bislang bei keiner OB-Wahl an die gesetzliche Vorgabe gehalten. Seit der ersten Direktwahl im Jahr 1999 sind die Parteien um ein mehrfaches größer gedruckt worden als die Kandidaten. Dadurch fallen parteilose Bewerber auf den ersten Blick weniger auf. Die CDU sieht deshalb die von ihr, Grünen und FDP unterstützte parteilose Kandidatin Henriette Reker im Nachteil gegenüber dem Sozialdemokraten Ott.

Durch Schriftgröße benachteiligt

„Es trifft mich, dass mein Name so klein geschrieben ist, dass ihn Menschen ohne Brille nicht nennen können“, sagte Reker. Dass ihr Unmut berechtigt sein könnte, bestätigt die Auffassung der Aufsichtsbehörde. „Maßgebend ist der in dem Gesetz beschriebene Musterstimmzettel. Davon weicht der Stimmzettel der Stadt Köln erheblich ab“, so die Sprecherin der Bezirksregierung. „Deshalb hat die Bezirksregierung Bedenken, ob die Chancengleichheit aller Kandidaten gewahrt wird.“

Außer Reker treten zwei weiterer Parteilose an. Beide fühlen sich nicht benachteiligt. „Ich sehe das gelassen und glaube an den Durchblick meiner Wähler“, sagte der unabhängige Kandidat Marcel Hövelmann am Montag. Seine Konkurrentin Sabine Neumeyer äußerte sich ähnlich.

Die FDP vermutet eine weitere Manipulation der SPD-geführten Stadtverwaltung zugunsten des SPD-Bewerbers. „Es war absehbar, dass die Bezirksregierung die Rechtmäßigkeit der OB-Stimmzettel verwirft. Wer sich den Wahlzettel anschaut, erkennt sofort: Gleiche Bedingungen für die Kandidaten sehen anders aus“, kritisierte FDP-Kreischefin Yvonne Gebauer. Für dieses Desaster müsse die Kölner Wahlleiterin Agnes Klein die Verantwortung übernehmen und zurücktreten. „Sie hat diesen tendenziösen Wahlzettel für die SPD genehmigt, sie hat die Rechtmäßigkeit der OB-Wahl auf Spiel gesetzt und die Chancengleichheit unter den Kandidaten gebrochen“, betonte Gebauer.

Unklarheit über abgegeben Briefstimmen

Auch die Grünen sparten nicht mit Kritik: „Dies ist eine weitere Blamage für die Millionenstadt Köln. Erneut wird deutlich, dass es in der Stadtverwaltung an politischer Unabhängigkeit und dem Willen zur überparteilichen Leitung fehlt“, erklärte die Spitze der Kölner Grünen. Sie forderte Kölns Oberbürgermeister Jürgen Roters (SPD) öffentlich auf, jetzt persönlich für einen rechtssicheren Ablauf der Wahl seiner Nachfolgerin oder seines Nachfolgers zu sorgen.

Wahlleiterin Klein hatte nach dem Bericht im „Kölner Stadt-Anzeiger“ am vorigen Freitag die Bezirksregierung um eine rechtliche Bewertung des Stimmzettels gebeten. Die Wahlorganisation der Stadt Köln hat heute entschieden, dass sie der rechtlichen Bewertung der Bezirksregierung „umfassend Rechnung tragen“ wird, teilte das Presseamt am frühen Montagabend mit. Es dürfte mehrere zehntausend Euro kosten, rund 800 000 neue Stimmzettel drucken zu lassen. Noch ist unklar, wie mit den 53000 bereits abgegeben Briefwahlzetteln verfahren wird. Diese müssen „rechtskonform in die Wahlentscheidung zur OB-Wahl einbezogen werden können“, heißt es in der Mitteilung. Wie das gelingen soll, konnte am Dienstag noch niemand sagen. (mit dpa)


Neue Nachrichten

Wir haben neue Artikel für Sie. Möchten Sie jetzt die aktuelle Startseite laden?