29.07.2016
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Verkehr in Köln: Kölner Politiker heben Radweg-Pflicht in Köln auf

Köln soll fahrradfreundlicher werden.

Köln soll fahrradfreundlicher werden.

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dpa

Köln -

Für Fahrradfahrer soll es sicherer werden auf den Straßen in Köln, Autofahrer müssen sich auf Einschränkungen einstellen. In einem gemeinsamen Antrag fordern nahezu alle Ratsfraktionen und Gruppen, die Benutzungspflicht von Radwegen im Regelfall aufzuheben. Die Fahrbahn dürfe Radlern nur noch dort vorenthalten bleiben, wo sich eine besondere Gefährdung nachweisen lässt. An den Ringen beispielsweise soll die Pflicht, den Radweg zu nehmen, schnellstmöglich aufgehoben werden. „Das ist ein Meilenstein für unsere Stadt, der natürlich längst überfällig ist“, sagte der Vorsitzende des ADFC, Jo Schalke.

Mit ihrem Auftrag an die Verwaltung folgen die Politiker einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2010. Demnach dürfe eine Radwegbenutzungspflicht nur dann angeordnet werden, „wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko erheblich übersteigt“. Das Straßenamt wäre ohne Druck der Politik wohl kaum tätig geworden, obwohl der Richterspruch bereits fünf Jahre zurückliegt. Die Rückkehr der Zweiräder auf die Fahrbahn sei „kurzfristig nicht umsetzbar“, hieß es noch vor wenigen Monaten.

Tödliche Fahrradunfälle in den vergangenen Wochen

Einen weiteren Aufschub will der Stadtrat mit Blick auf die jüngsten, teils tödlichen Fahrradunfälle durch rechtsabbiegende Lastwagen nicht hinnehmen. Langjährige Unfalluntersuchungen hätten ergeben, dass Radler auf der Fahrbahn wegen „des unerlässlichen Sichtkontaktes besser wahrgenommen werden“. Die Verwaltung müsse zügig handeln, verlangen die Fraktionen. „In der beginnenden dunklen Jahreszeit ist es umso wichtiger, eine gute Sichtbeziehung zwischen allen Verkehrsteilnehmern herzustellen.“ Zudem sollen Spuren für Rechtsabbieger so umgebaut werden, dass Autos und Lastwagen ihre Geschwindigkeit verringern müssen.

SPD, CDU und Grüne zählen ebenso zu den Unterzeichnern des Antrages wie die Linke, die FDP, die Piraten und die Wählergruppe Deine Freunde. Bei so vielen Urhebern des Antrages geriet die Abstimmung des Verkehrsausschusses zur Formsache. „Wir sind angenehm überrascht, dass es in der Stadtpolitik eine so breite Mehrheit für den Radverkehr gibt“, sagte Schalke.

Ein weiterer Beschluss der Fraktionen: Die Verwaltung soll sich bei den Verkehrsministern in Berlin und Düsseldorf dafür einsetzen, dass die Kölner Radler trotz roter Ampel rechts abbiegen dürfen. Als Vorbild eigne sich ein seit 2013 laufender Test in Basel. Denkbar seien ein grüner Pfeil für Fahrradfahrer als neues Verkehrszeichen oder die generelle Freigabe, beides zunächst versuchsweise. Bis Ende März 2016 soll die Verwaltung über den Sachstand berichten. Das lässt erkennen, wie dringend der Rat das Radeln erleichtern will. Beim ADFC besteht dennoch eine gewisse Skepsis, was den Zeitplan angeht. Er habe, so Schalke, „keine große Hoffnung, dass die Verwaltung die Pläne schnell umsetzen wird“.


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