01.09.2016
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Kölner Stadt-Anzeiger | Stadtverwaltung: Wie Spitzenposten besetzt werden
20. August 2012
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Stadtverwaltung: Wie Spitzenposten besetzt werden

Um die Besetzung von städtischen Spitzenpositionen nach Parteibuch ist eine Diskussion ausgebrochen.

Um die Besetzung von städtischen Spitzenpositionen nach Parteibuch ist eine Diskussion ausgebrochen.

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Christoph Hennes

Innenstadt -

Die Kölner CDU hat Oberbürgermeister Jürgen Roters und der SPD „Heuchelei“ vorgeworfen. Die Öffentlichkeit werde getäuscht, wenn von einem Neubeginn in der Personalpolitik gesprochen werde, bei der das Parteibuch keine Rolle mehr spiele. Damit kontert die CDU die Kritik aus der vergangenen Woche, nachdem der „Kölner Stadt-Anzeiger“ aus einem internen Vorstandsprotokoll zitiert hatte. Der CDU-Fraktionsvorstand hatte sich bei einer Klausurtagung mit der Frage beschäftigt, wie man mehr CDU-Leute in Führungspositionen bekommt.

Der für das städtische Personal verantwortliche Stadtdirektor, Guido Kahlen, stellte den Parteien im Stadtrat eine Auflistung aller Personalentscheidungen seit August 2009 zur Verfügung. Er wolle Transparenz herstellen. Die Liste dokumentiert die Stellenbesetzungspraxis unter OB Roters.
Auf den ersten Blick dokumentiert die Namensliste nicht die „Sozialdemokratisierung“, von der die CDU spricht: Von den 33 Leitungsstellen in der Verwaltung, die in den letzten drei Jahren neu besetzt wurden, gingen elf an SPD-, sieben an CDU-Mitglieder. Bei 14 Führungskräften ist eine Parteizugehörigkeit unbekannt. Ein stellvertretender Amtsleiter wird den Grünen zugeordnet.

Hilft das Parteibuch weiterhin?

Auf den zweiten Blick zeigt sich jedoch auch, dass die CDU bei ihrer Ausgangsthese nicht ganz falsch liegt: CDU-Mitglieder in frei gewordene Spitzenpositionen zu bringen ist schwieriger geworden. Nicht ein CDU-Mitglied konnte sich in einer internen oder externen Ausschreibung durchsetzen. Rechnet man die Führungspositionen im Kulturbereich heraus, bei denen Parteipolitik nie entscheidend war, wurden fast alle Posten, bei denen es ein Bewerbungsverfahren gab, mit SPD-Leuten besetzt. Überall dort, wo CDU-Leute einen neuen Job bekamen, handelt es sich um verwaltungsinterne Versetzungen oder Wechsel ohne Ausschreibungsverfahren.

Hilft das Parteibuch also weiterhin? Oder fehlte es schlicht an qualifizierten Bewerbern, die der CDU nahestehen? Die Stadtspitze um Roters und Kahlen verweist darauf, dass es bis auf einen Fall keine Konkurrentenklagen gebe. Nur im Falle eines ehemaligen CDU-Spitzenbeamten, der in ein Bürgeramt versetzt wurde, muss sich ein Gericht mit der Kölner Besetzungspraxis befassen.

Recht auf gleichwertige Beschäftigung

Die Beantwortung der Frage nach der Rolle von Parteibüchern ist nicht einfach. Jahrzehntelang entschied eine mal offiziell, mal inoffiziell handelnde große Koalition von SPD und CDU, wer was wurde. Diese Kooperation endete in den 90er Jahren. In einer „Nacht der langen Messer“, wie es parteiintern heißt, schnürte die damalige CDU-Spitze ein Personalpaket, mit dem die SPD kaltgestellt werden sollte. „Da hat man nicht so genau hingeguckt, ob jemand wirklich geeignet für ein Amt war oder nicht“, sagt ein hochrangiger Verwaltungsmitarbeiter, der der CDU nahesteht. Diese Leute können nun nicht entlassen oder auf niedere Posten versetzt werden. Es gibt das Recht auf eine gleichwertige Beschäftigung.

Beamtenrecht, Gesetzeslage, aber auch der Zwang zum Sparen machen die Spielräume bei den Personalentscheidungen eng. Alle Mitglieder der CDU zu entmachten ginge gar nicht. Roters betont, dass dies nicht sein Ziel sei. Einige von ihnen wie die Chefs des Jugend- oder Sozialamtes sitzen recht fest im Sattel – auch weil ihre Kompetenz parteiübergreifend anerkannt ist. Die CDU solle auch weiter beteiligt sein, so Roters.

Entscheidend müsse jedoch bei allen Entscheidungen die Kompetenz sein. Ein von direkter parteipolitischer Einflussnahme freies Bewerberverfahren soll das sicherstellen. Für eine echte Bestenauslese fehlt jedoch das Geld. Offene Bewerbungsverfahren, an denen sich auch externe Experten beteiligen können, sind nicht die Regel. Nur neun Posten wurden in den letzten zwei Jahren so vergeben – fast alle im Kulturbereich, wo ein Parteibuch auch früher nicht entscheidend war. Die Fraktionschefin der Grünen, Barbara Moritz, fordert, dass alle Amtsleiterposten extern ausgeschrieben werden müssen.

Interne Suche wegen Sparzwang

Stadtdirektor Guido Kahlen verweist auf den Sparzwang. Deshalb suche man zunächst intern. So werden nun auch die Chefposten des Amtes für Weiterbildung und des wichtigen Amtes für Wohnungswesen, die frei geworden sind, nicht extern ausgeschrieben. Man sei überzeugt davon, dass es genügend geeignete Kandidaten in der Stadtverwaltung gebe. Beim Amt für Wohnungswesen scheint die Entscheidung wieder einmal gegen die CDU gefallen zu sein. Favorit ist ein Roters-Mitarbeiter aus dem OB-Büro. Eine ähnliche Karriere hat zuletzt die neue Leiterin der Kämmerei, Dorothee Schneider, gemacht. Die SPD-Frau, die durchaus auch als Finanzfachfrau gilt, wechselt an die Spitze eines der wichtigsten Ämter der Stadt.