Köln – Unzufrieden mit der Entwicklung im Streit um den verkaufsoffenen Sonntag ist der Handelsverband NRW Aachen – Düren – Köln. „Den Händlern geht es um Rechtssicherheit“, kritisierte Geschäftsführer Jörg Hamel. „Genau die aber ist nicht gewährleistet. Wenn die Händler sonntags ihr Geschäft aufmachen, steckt da schließlich viel Arbeit drin. Die ist umsonst, wenn die Genehmigung kurz vorher zurückgezogen wird.“

Hintergrund dieser Stellungnahme: Um einer Klage der Gewerkschaft verdi vor dem Kölner Verwaltungsgericht aus dem Weg zu gehen, hatte der Rat eine Rechtsverordnung vom November 2016 zur Genehmigung von verkaufsoffenen Sonntagen abgesetzt und damit den Klagegrund beseitigt.

Parteien wollen in sieben Stadtteilen Sonntagsverkauf erhalten

Statt dessen sprachen sich CDU, Grüne und Oberbürgermeisterin Reker gegen SPD und Linke am Montag dafür aus, im laufenden Jahr zumindest in sieben Stadtteilen in Zusammenhang mit Straßen- und Volksfesten einen Sonntagsverkauf zu erhalten.

Diese Entscheidung indes ist, wie die Verwaltung und auch Hamel feststellen, keineswegs gerichtsfest und also risikobehaftet. Es könnte also sein, dass Veranstalter aufgrund einer Gerichtsklage den Sonntagsverkauf auch kurzfristig absagen müssen.

Hamel hätte, wie er mitteilt, ein Urteil des Verwaltungsgerichts begrüßt: „Dann hätten wir endlich Klarheit gehabt, weder Verdi noch die Stadtverwaltung können dessen Status einnehmen.“ Jetzt fordert er: „Der NRW-Gesetzgeber und auch der Bundesgesetzgeber müssen sich um das Ladenöffnungsgesetz kümmern, da besteht dringender Handlungsbedarf. Anders als behauptet, ist es nämlich nicht erfolgreich.“

Grundsätzlich müsse die Frage beantwortet werden, wie der Sonntagsverkauf mit dem Grundrecht auf Sonntagsschutz in Übereinstimmung gebracht werden könnte.