23.07.2016
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Verkehr: Gürtel-Ausbau bleibt eine Vision

Die Ausbauppläne des Gürtels zwischen der Mülheimer Brücke und Mauenheim sind vorerst gescheitert.

Die Ausbauppläne des Gürtels zwischen der Mülheimer Brücke und Mauenheim sind vorerst gescheitert.

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Worring

Köln -

Der Ausbau der Gürtels im Stadtbezirk Nippes ist ein Vorhaben, das der Stadtrat und die Verwaltung seit Jahrzehnten vor sich herschieben. Weil die Hauptverkehrsachse zwischen Mauenheim und der Mülheimer Brücke unterbrochen ist, müssen Autofahrer und Lieferanten Schleichwege durch Wohnviertel nehmen – zulasten der Anwohner. Um trotz der schwierigen Kassenlage Abhilfe zu schaffen, forderte die FDP im Einklang mit der Bezirksvertretung Nippes, die Lücken auf der Gürtelstrecke abschnittsweise zu schließen: Die Verwaltung soll möglichst bald die Planungen für den Teil zwischen der Merheimer Straße und dem Niehler Kirchweg aufnehmen. Ihr Antrag scheiterte jedoch an den Stimmen der SPD und der Grünen.

Die "Jetzt-müssen-wir-noch-mal-ganz-neu-nachdenken-Krankheit"

„In Köln grassiert eine fürchterliche Krankheit: die Jetzt-müssen-wir-noch-mal-ganz-neu-nachdenken-Krankheit“, spöttelte FDP-Fraktionsvorsitzender Ralph Sterck. Immer wieder würde Beschlüsse des Rates im Nachhinein in Frage gestellt; das gelte für den Bau der Archäologischen Zone ebenso wie für die Verlängerung des Gürtels. In Mauenheim hätten einzelne Straßen „mittlerweile den Charakter von Stadtautobahnen angenommen“ Die Zeitplanung der Verwaltung, den Gürtel erst in 20 Jahren vollständig auszubauen, sei den Menschen in diesem Stadtteil unmöglich zuzumuten.

Rot-Grün hatte die Verwaltung 2010 aufgefordert, die alten Vorstellungen einer Stadtautobahn aufzugeben und den Niehler Gürtel neu zu planen. Ziel müsse sein, den Ehrenfeldgürtel bis zur Mülheimer Brücke fortzuführen. Falls möglich, soll die Hochbahntrasse im Zuge der anstehenden Sanierung abgebaut werden. Die Gleise könnten dann wie in Ehrenfeld ebenerdig in der Straßenmitte verlegt werden. Drei Jahre nach dem Auftrag des Rates will die Verwaltung nach der Sommerpause eine Machbarkeitsstudie vorlegen. SPD-Ratsfrau Susana dos Santos erlaubte sich „eine kleine Bemerkung Richtung Verwaltung: Es darf auch mal ein bisschen schneller vorangehen.“ Bettina Tull von den Grünen sieht das offenbar genauso: „Hier hätte schon längst etwas passieren müssen.“

Dem Handlungsdruck ungeachtet sprachen sich SPD und Grüne gegen den Ausbau in Abschnitten aus. CDU-Verkehrsexperte Karsten Möring warf Rot-Grün Scheinheiligkeit vor. Das Vorgehen sei „nichts anderes als ein Versuch, noch ein bisschen Zeit zu schinden“ und Probleme innerhalb der Koalition „auf dem Rücken von Anliegern aufzuschieben“.