Verkehr in der InnenstadtNRW-Regierung lehnt City-Maut in Köln ab
In London gibt es bereits seit Jahren eine City-Maut.
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Köln/Düsseldorf – Die Einführung einer City-Maut und ein Fahrverbot für Diesel-Fahrzeuge in der Kölner Innenstadt, beides Vorschläge des Kölner Umweltdezernenten Harald Rau, stoßen in der Politik auf Ablehnung. Für NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) träfe eine City-Maut zu 70 Prozent Fahrzeuge, die nicht Ursache des Stickoxid-Problems seien. „Unser Ziel ist saubere Luft ohne Fahrverbote“, sagte Groschek. „Bevor generelle Diesel-Fahrverbote ausgesprochen werden, müssen wir die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts abwarten.“ Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) sagte, man könne nicht ausschließen, „dass es im Rahmen der rechtlichen Klärung zu Fahrverboten kommen muss, um die Grenzwerte einzuhalten“. Man wolle dies gern verhindern, „damit Autofahrer nicht für die illegalen Machenschaften der Automobilhersteller bezahlen müssen“.
Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat sich am Dienstag von der Forderung ihres Umweltdezernenten nach der Einführung deutlich distanziert. „Ich halte die City-Maut in Köln nicht für ein geeignetes Mittel, um Probleme bei der Luftreinhaltung zu lösen“, sagte sie. Bei Diesel-Fahrverboten habe sie große Bedenken hinsichtlich der Praktikabilität und der Verhältnismäßigkeit. „Ich finde es gut, dass der Runde Tisch zur Luftreinhalteplanung mögliche Maßnahmen zusammenträgt und prüft“, so Reker. Die Verwaltung werde das Ergebnis bewerten und dem Rat einen Entscheidungsvorschlag vorlegen.
Auch Ulrich Soénius, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der IHK, lehnt die City-Maut ab. Sie verhindere eine sinnvolle Entwicklung der Innenstadt, führe zu sozialen Härten für pendelnde Arbeitnehmer und benachteilige Unternehmen mit Sitz in der Innenstadt.
Für Ortwin Weltrich, Hauptgeschäftsführer der Kölner Handwerkskammer, träfe eine City-Maut in erster Linie Pendler, die auf das Auto angewiesen seien. Eine Maut sei „unsozial“, so Weltrich. Auch Diesel-Fahrverbote lehnt er ab. Sie brächten viele Handwerker in Existenznot.
