Abo

Wahl der SeniorenvertretungManfred Güllner: „Arglistige Täuschung der Wähler“

Lesezeit 2 Minuten
Manfred Güllner ist der Gründer des Meinungsforschungsinstituts Forsa.

Manfred Güllner ist der Gründer des Meinungsforschungsinstituts Forsa.

Köln – Manfred Güllner (75) ist Gründer des Meinungsforschungsinstituts Forsa. Er war zuvor Chef von Kölns Statistikamt, lebt in Berlin und sprach mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ über die Vorkommnisse bei der Wahl zur Seniorenvertretung.

Herr Güllner, weil die Kandidaten für die Seniorenvertretung ihre Parteizugehörigkeit nicht angeben müssen, haben Wähler nichtsahnend Bewerber angekreuzt, die der rechtsextremen Organisation Pro Köln nahe stehen. Nachdem sie davon erfahren haben, wollen sie ihre Stimme rückgängig machen.

Das ist in der Tat eine arglistige Täuschung der Wähler, eine gezielte Unterwanderung durch Rechtsextreme. Die Frage ist, ob die Stadtverwaltung als Organisatorin das hätte erkennen können. Und falls ja, wie sie das hätte verhindern können.

Stadtweit werden zehn der 103 Bewerbern von den Rechtsextremen unterstützt. Jeder Wähler darf bis zu fünf Stimmen vergeben. Damit steigt die Wahrscheinlichkeit, mangels ausreichender Informationen einen Pro-Köln-Vertreter zu wählen, auf mehr als 40 Prozent.

Der außergewöhnlich hohe Anteil rechtsgerichteter Kandidaten ist für sich genommen bereits eine Verzerrung der Realität. Das Wahlverfahren macht das Ganze noch schlimmer. Im Grunde genommen müsste man einen Weg finden, die Wahl ungültig zu machen und zu wiederholen.

Die Regeln sind aber in der Wahlordnung festgelegt, die der Stadtrat beschlossen hat.

Dann sollten die Kölner Politiker dringend darüber nachdenken, wie sie die Bestimmungen so ändern können, dass niemand mehr unabsichtlich Pro-Köln-Leute oder andere Rechtsextreme unterstützt. Das Sicherste wäre ein Verzicht auf die Stimmabgabe, das wird ja wohl niemand wollen.

KStA abonnieren