Wegen Demos in KölnMinisterpräsidentin Kraft mahnt Türken in NRW
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft.
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- Am Sonntag soll eine Großkundgebung zugunsten des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Köln stattfinden.
- An der Deutzer Werft werden 15.000 Menschen erwartet, die gegen den Putsch-Versuch in der Türkei demonstrieren wollen.
Köln – NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat alle türkischstämmigen Bürger des Landes aufgefordert, den aktuellen innenpolitischen Konflikt in der Türkei weder in ihre „Wahlheimat Nordrhein-Westfalen“ zu tragen noch in ihre Familien und ihre Herzen. Mit Blick auf die geplante Großkundgebung zugunsten des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am Sonntag in Köln betonte Kraft die selbstverständliche Geltung des Demonstrationsrecht.
Sie bat aber eindringlich darum, dieses Recht besonnen und vor allem friedlich auszuüben. „Ausgrenzung, Hass und Gewalt gegen andere dürfen und werden wir keinerlei Weise tolerieren“, fügte Kraft hinzu und kündigte – wenn notwendig – ein konsequentes Vorgehen des Rechtsstaats an. Die aktuelle Entwicklung in der Türkei nach dem vereitelten Militärputsch charakterisierte Kraft als zunehmende Entfernung des Landes von den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit. Anstelle von mehr Verständigung und Versöhnung in der Türkei würden „tiefe Gräben aufgerissen“, so Kraft.
Debatte über ein Verbot
Politiker von CDU und CSU kritisierten die geplante Demo Tausender Erdogan-Anhänger. „Türkische Innenpolitik hat auf deutschem Boden nichts zu suchen“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer dem „Spiegel“. Wer sich in der türkischen Innenpolitik engagieren wolle, könne gerne in die Türkei gehen.“ CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach brachte ein Verbot ins Spiel: Die Hürden für ein Versammlungsverbot seien bekanntlich sehr hoch. „Aber wenn die Behörden konkrete Erkenntnisse haben, dass es aus der geplanten Demo heraus zu Straf- oder gar Gewalttaten kommen sollte, sollten sie einen Verbotsantrag ernsthaft prüfen.“
Die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) hat für Sonntag eine Kundgebung zum Thema „Militärputsch in der Türkei“ angemeldet. Die Veranstalter rechnen mit bis zu 15000 Teilnehmern. Die UETD nannte die Kritik „maßlos und unverschämt“. Man veranstalte keine „Pro-Erdogan-Demo“, sagte UETD-Generalsekretär Bülent Bilgi. Die Kundgebung werde von einem breiten Bündnis getragen, zu dem auch Kritiker der türkischen Regierung gehörten. (mit fra)
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