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NRW-Stärkungspakt: Immer weniger Geld trotz Sparkurs

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NRW-Innenminister Ralf Jäger will steuerstarke NRW-Kommunen für die schwächeren zahlen lassen. Foto: dpa
Kürten gehört zu den Kommunen, die Geld aus dem NRW-Stärkungspakt erhalten, während Odenthal rund 281.000 Euro zahlen muss. An dieser Stellen beantwortet der "Kölner Stadt-Anzeiger" die wichtigsten Fragen zur finanziellen Situation.
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Reiche Kommunen müssen insgesamt 180 Millionen Euro abgeben, damit verschuldete Kommunen ihren Haushalt sanieren können – das hat der Landtag beschlossen. Demnach muss Odenthal rund 281 000 Euro Solidarumlage zahlen. Kürten gehört zu den Kommunen, die Geld aus dem NRW-Stärkungspakt erhalten.

Bekommt Kürten jetzt mehr Geld?

Nein. Kürten bekommt zurzeit 1,12 Millionen aus dem Stärkungspakt. Daran wird sich auch durch das nun verabschiedete Gesetz nichts ändern. Die 180 Millionen Euro, die von den 60 reichen Kommunen eingesammelt werden, dienen der allgemeinen Finanzierung des Stärkungspaktgesetzes.

Kürten spart schon seit Jahren und ist trotzdem pleite. Warum?

Seit der Jahrtausendwende hat die Gemeinde jedes Jahr rund fünf Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen vom Land erhalten. Seit drei Jahren sinkt diese Quote jährlich. 2010 bekam Kürten noch 4,53 Millionen Euro vom Land, 2012 noch 3,12 Millionen Euro und 2013 nur noch 2,6 Millionen Euro. Zugleich werden immer mehr Kosten vom Land auf die Kommunen abgewälzt. 2011 betrugen in Oberhausen die Höhe der Kassenkredite 6970 Euro pro Einwohner. Kassenkredite sind mit den Überziehungskrediten eines Girokontos vergleichbar. Ihnen stehen keinerlei Sicherheiten gegenüber.

Und in Kürten?

Hier zeichnet sich laut Kämmerer Willi Hembach eine positive Entwicklung ab. Zum Ende 2012 betrug die Höhe der sogenannten Liquiditätskredite weniger als zehn Millionen Euro, also rund 500 Euro pro Einwohner. Geld aus dem Stärkungspakt, das nicht für den Haushaltsausgleich benötigt wird, dient dem Abbau der Kassenkredite.

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Wie sieht es mit den Steuereinnahmen aus?

Nachdem 2012 die Steuereinnahmen eine Million Euro höher ausfielen als im Haushalt angesetzt, wurde im aktuellen Haushaltsentwurf mit Steuereinnahmen von 19,63 Millionen Euro ein relativ hoher Ansatz gewählt. „Im Moment sieht es so aus, als wenn wir etwa 250 000 Euro weniger einnehmen als im Haushalt veranschlagt“, sagt Hembach.

Schafft Kürten den Weg aus der Überschuldung?

Das könnte klappen. Da ist zum einen das Geld aus dem Stärkungspakt und damit verbunden eine äußerst sparsame Aufgabenerfüllung. Aber auch die Bürger müssen bluten, wie zum Beispiel bei der Erhöhung der Grundsteuer. Ein positiver Aspekt dabei: Durch frühzeitige Sanierungsmaßnahmen und den Geldern des Konjunkturpaketes sind die gemeindeeigenen Gebäude in einem guten Zustand, so dass von dieser Seite keine größeren Ausgaben zu erwarten sind.

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