„Maischberger“Notfalls enteignen? – Baulöwe und Berliner Grüner streiten über Mieten

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Bauunternehmer Christoph Gröner

  • „Die Mietenexplosion: Wird Wohnen unbezahlbar?“ fragt Sandra Maischberger.
  • Malu Dreyer (SPD, Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz), Karin Jünke (Rentnerin), Christoph Gröner (Bauunternehmer), Florian Schmidt (Grüne, Baustadtrat Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg), Anja Franz (Mieterverein München), Ursula Weidenfeld (Journalistin)

Nicht nur in Großstädten gehen die Mieten immer weiter in die Höhe, längst hat das Phänomen auch das weitere Umland der Städte erreicht. Die Mietpreisbremse wirkt bislang nur begrenzt. Wohnen macht viele Menschen arm, soviel ist klar. Die SPD setzt sich mit dem Papier „Mietenwende jetzt“ für eine Verschärfung der Mietpreisbremse und einen Mietenstopp für fünf Jahre ein. Das Thema bei „Maischberger“ war also, obwohl erst kürzlich auch vom ARD-Kollegen Frank Plasberg bei „Hart aber fair“ diskutiert, topaktuell.

Betroffen macht in der Diskussion das Schicksal von Karin Jünke. Sie musste ihre Wohnung am Münchner Odeonsplatz, in der sie aufwuchs, verlassen. Nachdem das Haus vom Enkel ihres ursprünglichen Vermieters aufwändig saniert wurde, konnte sie sich die Miete nicht mehr leisten. Diese hatte sich nämlich verdoppelt. Immerhin konnte Rechtsanwältin Anja Franz vom Mieterverein, die auch in der Runde vertreten ist, eine Abfindung herausschlagen. Sie schildert, dass in Ballungszentren wie München die Geschichte von Jünke alles andere als ein Einzelfall ist.

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Bei Sandra Maischberger ging es um das Thema Mieten.

Würde in diesem Fall die Mietpreisbremse wirken? SPD-Ministerpräsident Malu Dreyer vermeidet eine klare Antwort auf den konkreten Fall, verteidigt aber die von der SPD geplanten politischen Stellschrauben, „Der Markt hat es nicht geschafft, dass wir bezahlbaren Wohnraum haben!“ sagt Dreyer. Es gebe zu viele Luxussanierungen.

Alles zum Thema Hart aber fair

Politische Maßnahmen lehnt Christoph Gröner erwartungsgemäß ab. Der Bauunternehmer, in einem Einspieler der Redaktion wenig schmeichelhaft als Superreicher mit drei Wohnsitzen und Privatjet dargestellt, sieht genau diese Einmischung als Haupthemmnis im Kampf gegen die Wohnungsnot, außerdem gebe es zu viele andere behördliche Vorgaben. In diesem Punkt stimmt ihm Journalistin Weidenfeld zu: Aus 5000 Bauregeln seien inzwischen 20.000 geworden, Investoren würden so an der Schaffung neuen Wohnraums geradezu gehindert.

Bauunternehmer Gröner deckt unangenehme Berliner Wahrheit auf

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Florian Schmidt, Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg

Schnell verschiebt sich der Fokus dann von München nach Berlin. Hier versucht der grüne Baustadtrat Florian Schmidt, in Friedrichshain-Kreuzberg die Mietexplosion aufzuhalten. Mit Mitteln, die nicht allen in der Runde schmecken: Wenn Wohnungsunternehmen zu sehr auf den Profit schauen würden, müsse man auch über Enteignungen nachdenken, ist seine Devise. Über das gesetzliche Mittel des Milieuschutzes will er Luxussanierungen verhindern und so die Verdrängung der ursprünglichen Bevölkerung aus dem Kiez stoppen. Das Land solle per kommunalem Vorkaufsrecht Häuser erwerben und vermieten.

Dass bei komplizierter Thematik aber nicht immer Gut und Böse klar zu trennen sind, deckt Baulöwe Gröner auf: Für die Misere seien oft genug Kommunen selbst verantwortlich. Sie würden ihr „Tafelsilber“ verschleudern. Das Land Berlin habe in Friedrichshain-Kreuzberg Wohnungen in großem Stil an private Investoren verkauft.

Auch im Fall von Karin Jünke hatte sich Gröner zuvor klar positioniert: Es handele sich bei einer so drastischen Mieterhöhung ganz offensichtlich um Spekulation. Die Modernisierung sei vom Vermieter nur ein vorgeschobener Grund gewesen. Mit ihm sei so etwas nicht zu machen. Überhaupt seien Spekulanten, die den größtmöglichen Profit aus Immobilien schlagen wollten, der gemeinsame Feind von seriösen Unternehmern und der Politik.

Bei Schmidt kommt diese Botschaft nur begrenzt an. Obwohl Baulöwe und grüner Stadtrat bei Maischberger auf einem Sofa sitzen, liegen sie eigentlich im Dauerstreit miteinander. Es geht um ein Hochhaus in Berlin-Kreuzberg, dass als Folge des Konflikts leer steht. Gröner darf nicht bauen, weil er nach Ansicht der Politik zu wenig preisgünstige Wohnungen plant. Der Eindruck der Zuschauer am Ende der Sendung: ein aufgeheiztes Thema, dem mit Ideologie nicht beizukommen ist. (cme)

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