„Maischberger“ zu TrumpThilo Sarrazin hätte Einreisestopp professioneller umgesetzt

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Sarrazin

Thilo Sarrazin

  • „Trump gegen den Rest der Welt?“ fragte Sandra Maischberger am Mittwoch in der ARD.
  • Gäste waren CDU- Außenpolitiker Norbert Röttgen, Autor Thilo Sarrazin, Journalist Ulrich Kienzle, Finanzexpertin Sandra Navidi und Historiker Michael Wolffsohn.

Mit Nonchalance wirft Donald Trump alte Maximen der US-Politik über den Haufen, rudert dann wieder zurück und verstrickt sich in Widersprüche. Weiter rätselt die Welt, wo der neue Präsident die USA hinführen will. Ein erster Showdown wird auf der Sicherheitskonferenz in München erwartet, wenn dort erstmals die neue Regierung, US-Vizepräsident Mike Pence und Verteidigungsminister James Mattis, auf die globale Politelite treffen. Wie wird sich „America First“-Kredo im internationalen Miteinander auswirken? „Trump gegen den Rest der Welt?“, fragte Sandra Maischberger am Mittwochabend ihre Gäste.

Donald Trumps Widersprüche als kluge Taktik?

Mit der Unsicherheit verbessere Trump möglicherweise seine Verhandlungsposition, argumentiert der Historiker Michael Wolffsohn. Beim Ringen auf internationalem Parkett habe der Präsident neue Chancen, wenn er das Gegenüber möglichst lange im Unklaren lasse.

Ist Trumps Vorgehen nur ein orchestrierter, genialer Coup? „In Washington werden sie niemanden finden, der das so sieht“, sagt CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen, der in die USA gereist war, und sich ein Bild von der neuen Situation machte. In der neuen Regierung gebe es zwei Lage, die sich bekämpfen. In Justiz und US-Kongress habe sich der ideologische „Bazillus“ noch nicht verbreitet, trotzdem müsse man die Worte Trumps ernst nehmen: „Er meint, was er sagt“, und wolle das auch umsetzen.

Wirtschaftselite steht nicht auf Donald Trumps Seite

Ähnlich sieht das die Finanzexpertin Sandra Navidi, die von einer „Krise der Inkompetenz“ spricht. Vor allem mit verächtlichen Äußerungen über Entscheidungen in der Justiz greife Trump das Grundgerüst der USA an und provoziere eine Verfassungskrise. Trump installiere eine „autokratische Demokratie“, wie es schon Victor Orban in Ungarn und Tayip Erdogan in der Türkei innerhalb demokratischer Systeme versuchen. Die deutsche Wall-Street-Insiderin versichert, hinter vorgehaltener Hand lasse es auch in der Wirtschaftselite niemand ein gutes Haar an dem neuen Präsidenten. Eine konsistente Wirtschaftspolitik sei nicht erkennbar.

Dagegen hält der Publizist Thilo Sarrazin. Die geplante Wirtschaftspolitik, Industriearbeitsplätze in das Land zurückzuholen und die Migration auch nach kulturellen Kriterien zu kontrollieren, könne langfristig Erfolg haben. Eine immer weiterführende Migration halte die Löhne niedrig. Der Einreisestopp für Menschen aus bestimmten Ländern, mit dem bereits erteilte Visa für ungültig erklärt wurden, hält aber auch Sarrazin für die falsche Maßnahme. Trump müsse der Einreisestopp als politische Entscheidung auch am Gericht vorbei möglich sein. „Wenn ich das gemacht hätte, wäre es richtig vorbereitet gewesen“, sagt Sarrazin.

Einreisestopp ist sicherheitspolitisch sinnlos

Trump habe den Einreisestopp aber nicht wirtschafts-, sondern sicherheitspolitisch begründet, wendet die Moderatorin ein. „Und mit Sicherheitspolitik hat das überhaupt nichts zu tun“, fügt der ehemalige ARD-Nahostkorrespondent Ulrich Kienzle hinzu. Für Saudi-Arabien etwa, das „Herz der Finsternis“, welches maßgeblich in die Finanzierung des internationalen Terrors verstrickt sei, wurde kein Einreisestopp ausgesprochen. Kienzle sieht den Niedergang der USA nicht nur mit der Globalisierung verbunden, sondern auch mit der verfehlten US-Außenpolitik seit dem 11. September.

Nach 75 Minuten Trump-Talk wird klar: Man muss Donald Trump mit dem, was er sagt, ernst nehmen, ohne zu glauben, hinter jedem Wort steckt ein ausgeklügelter Plan. Schließlich wird die Ära Trump auch dadurch bestimmt sein, wie sehr das Gerüst der Gewaltenteilung den Präsidenten in Schach halten kann und welches Lager sich innerhalb der Regierung durchsetzen wird.

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