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Klaus Kinkel zum Bildungsföderalismus: „Verkrampfte Zusammenarbeit“

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Dr. Klaus Kinkel  Foto: Deutsche Telekom Stiftung
Im Bildungssektor wird die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern wegen des Kooperationsverbots erheblich erschwert. Ein Unding, findet der ehemalige Bundesminitzer und Vorsitzender der Deutschen Telekom Stiftung Klaus Kinkel.  Von
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Herr Kinkel, im Bereich Bildung ist die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern hoch kompliziert – vor allem wegen des Kooperationsverbots, das es dem Bund so gut wie unmöglich macht, die Länder finanziell zu unterstützen.

Klaus Kinkel: Dieses Kooperationsverbot muss aufgehoben werden – und zwar nicht nur im Hochschul-, sondern auch im Schulbereich. Denn der liegt am stärksten im Argen und muss deswegen auch unbedingt mit einbezogen werden. Allerdings sieht es im Moment so aus, als wären dafür keine Mehrheiten zu erreichen – weder im Bundestag noch im Bundesrat. Also wird das Problem wohl leider bis nach der Bundestagswahl aufgeschoben werden.

Die ehemalige Bildungsministerin Schavan hat sich auch dafür ausgesprochen, das Kooperationsverbot zu lockern – allerdings zunächst nur für den Hochschulbereich. Wäre das nicht ein erster Schritt?

Kinkel: Wenn jetzt eine Änderung des Grundgesetzes allein in Bezug auf die Hochschulen käme, können wir eine Änderung in Bezug auf die Schulen vergessen – da bin ich absolut sicher. Deswegen bin ich auch der Meinung, dass es besser ist abzuwarten, bis uns eine Lösung für den gesamten Bildungsbereich gelingt, als jetzt die Hochschulen vorzuziehen.

Im Moment behilft man sich mit allerlei Sonderregelungen. Was spricht eigentlich dagegen?

Kinkel: Im Augenblick haben wir eher verkrampfte Kooperationen – sozusagen von hinten durch die Brust ins Auge. Aber wenn man jetzt auf absehbare Zeit – auf jeden Fall vor der Bundestagswahl – die Beseitigung des Kooperationsverbotes nicht hinkriegt, dann muss man tatsächlich erst mal versuchen, Möglichkeiten für den Bund schaffen, die es ihm erlauben, dort mitzuhelfen, wo es finanziell zwickt. Eventuell durch einen Staatsvertrag oder durch Einzelvereinbarungen. Ich will nicht verheimlichen, dass ich ganz erhebliche Zweifel habe, ob man einen solchen Staatsvertrag mit den 16 Ländern zustande bringt. Gerade wenn es um das Kooperationsverbot geht, hat jedes Land durch die ungleiche Finanzausstattung ja außerordentlich divergierende Interessen.

Podiumsdiskussion auf der Didacta

Die Bildungsmesse Didacta startet an diesem Dienstag in Köln. Am Mittwoch, 20.02., von 12.30 bis 13.45 Uhr diskutieren Klaus Kinkel und Professor Erich Thies (ehemaliger Generalsekretär der Kultusministerkonferenz) im Rahmen des „Forums Bildung“ mit Kerstin Meier („Kölner Stadt-Anzeiger“) über das Thema: „Föderalismus: Bremse oder Motor der Schulpolitik?“


Klaus Kinkel (FDP), 76, ist Vorsitzender der Deutschen Telekom Stiftung und war von 1991 bis 1992 Bundesjustizminister und anschließend bis 1998 Außenminister. (mm)

Wären denn ohne das Kooperationsverbot alle Probleme gelöst?

Kinkel: Nein, um Gottes willen! Es wäre aber zunächst mal von großer psychologischer Bedeutung, weil diese Sperre zwischen Bund und Ländern aufgehoben würde. Übrigens könnten Bund, Länder und Kommunen auch unter der geltenden Regelung sehr viel gemeinsam tun. Wir brauchen daher in jedem Fall auch ein Kooperationsgebot, wie es unter anderem eine von uns und der Bosch-Stiftung in Auftrag gegebene Expertise fordert. Wir haben ja in unserem Bildungssystem unbestreitbare Schwächen. Und einige Länder sind einfach nicht in der Lage, zu stemmen, was sie vorgeben, stemmen zu können. Das ist ja auch das Problem in der Kultusministerkonferenz. Die hat größte Schwierigkeiten, 16 Länder auf einen Nenner zu bekommen. Das ist äußerst unbefriedigend – deswegen ist ja auch die Idee entstanden, der Kultusministerkonferenz einen Nationalen Bildungsrat zur Seite zu stellen.

Die Bildung eines solchen beratenden Gremiums hat die Deutsche Telekom Stiftung zusammen mit der Robert Bosch Stiftung angestoßen.

Kinkel: Über lange Jahre ist in der Kultusministerkonferenz einfach zu wenig geschehen. Es ist schlimm, dass wir jährlich bis zu 80 000 junge Menschen haben, die die Schulen ohne Abschluss verlassen. Oder nehmen Sie die Frage der Bildungsstandards. Die Länder sagen immer: Wir sind da doch schon auf einem guten Weg. Man weiß aber überhaupt nicht, wie es in den einzelnen Ländern mit der Umsetzung dieser Bildungsstandards aussieht. Es gibt zumindest keine messbaren, verlässlichen Größen, anhand derer man nachvollziehen kann, was da abläuft. Vieles wurde erreicht, ja. Auch dank der Kultusministerkonferenz. Aber wir haben trotzdem noch zu viele Schwachstellen, da muss man schon sagen, dass es ihr leider nicht gelungen ist, diese zu lösen. Eine der gravierendsten ist sicherlich die Lehrerbildung.

Wo sehen Sie die größten Probleme?

Kinkel: Für die Lehrer-Ausbildung in Grundschulen gibt es zum Beispiel im Mathematikbereich in einigen Ländern praktisch keine Verpflichtung. Das heißt, in vielen Grundschulklassen findet der Mathematikunterricht statt, ohne dass die Lehrer je in ihrem Studium ausreichend mit Mathematik zu tun hatten! Da sind einige Länder gerade erst dabei, etwas zu ändern.

Liegt die Lösung bei den Unis?

Kinkel: Die Universitäten nehmen die Lehrerausbildung bei Weitem nicht so ernst, wie sie genommen werden müsste. Die Ausbildung der Lehrer läuft an den Universitäten praktisch vielfach nebenher. Insbesondere die Grundschullehrerausbildung. Und im Mint-Bereich ist es besonders schlimm – also in den mathematischen, naturwissenschaftlichen und technischen Fächern. Dabei fehlen in der Bundesrepublik 20 000 Mint-Lehrer. Und auch der Ingenieurnachwuchs fehlt. Wir werden bald keine große Technologienation mehr sein, wenn es uns nicht gelingt, deutlich zu machen, dass Bildung für uns ein absolutes Mega-Thema sein muss!

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