Digitale Zivilcourage forderte Hannelore Kraft bei der Eröffnung des Medienforums NRW. Das klingt erst mal gut. Der Vorschlag der Ministerpräsidentin: Ein „Netzkodex NRW“. Wie genau der aussehen könnte, ließ sie indes offen. Und genau da liegt das Problem. Menschen, die in sozialen Netzwerken, in Blogs oder Foren ihren Hass ausschütten, wird es herzlich egal sein, welche Verhaltensregeln ein paar Gutmeinende in einem nebulösen Kodex festlegen.

Kraft forderte, Strafbares müsse im Netz so schnell wie möglich gelöscht werden. Damit hat sie natürlich recht. Wie das konkret gewährleistet werden soll, beantwortete sie jedoch ebenfalls nicht. Wer verfolgt, wie schwer sich etwa Facebook mit dem Löschen gewisser Pinnwandeinträge tut, weiß, dass auch hier ein paar Richtlinien nicht helfen werden.

Internet-Märtyrer

Zumal viele, deren Kommentare gelöscht werden, sich auch noch als Internet-Märtyrer für freie Meinungsäußerung feiern lassen und die Diskussion so zusätzlich anheizen. Ebenfalls problematisch bleibt, dass ein Großteil des Hasses im Internet auf Seiten ausgeschüttet wird, die von Menschen betrieben werden, denen völlig egal ist, was in einem solchen Netzkodex NRW stehen wird.

Die Hilflosigkeit des Vorschlags offenbart jedoch am deutlichsten der Name. Ein „Netzkodex NRW“ ist ein Widerspruch in sich. Solche Fragen kann man nicht in NRW oder für NRW lösen. Amerikanischen Internetgiganten etwa dürfte herzlich egal sein, was ein paar Politiker, Sendervertreter oder Netzaktivisten in NRW vorschlagen.

So bleibt die Idee eines „Netzkodex NRW“ gut gemeinter Aktionismus. Mehr aber auch nicht.