26.09.2016
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Kölner Stadt-Anzeiger | Kürzungen: „Schlag ins Gesicht der Archäologie“
04. April 2013
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Kürzungen: „Schlag ins Gesicht der Archäologie“

Archäologie

Die Landesmittel für Boden- und Baudenkmalpflege sollen radikal zusammengestrichen werden.

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dpa

Selten sind Reaktionen so einhellig und heftig: Von einem „Schlag ins Gesicht der Archäologie“, spricht Michael Rind, Chefarchäologe des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe; als „völlig überzogen“ brandmarkt Gerd Weiß, Vorsitzender der Vereinigung der deutschen Landesdenkmalpfleger den „Tiefpunkt“, zu dem die nordrhein-westfälische „Förderpolitik“ gerade absinkt; Marcus Trier, Chef der Kölner Bodendenkmalpflege befürchtet gar die „Zerschlagung bewährter Strukturen“ und für den „Rheinischen Verein für Denkmalschutz und Landschaftspflege“ ist die seit Jahren vorgenommene finanzielle Abwicklung „nicht hinnehmbar“.

Für Aufregung sorgt eine haushälterische Marginalie: Die Landesregierung hat die Fördermittel für die Bau- und Bodendenkmalpflege im Haushalt 2013 von 11,4 auf 9,4 Millionen Euro gesenkt. Es geht also um eine 18-prozentige Mittelkürzung eines Haushaltspostens, der gerade einmal 0,02 Prozent des NRW-Etats ausmacht. Doch für die NRW-Bau- und Bodendenkmalpfleger ist dies nur der vorerst letzte Rückschlag in einer langjährigen Entwicklung.

Verringerung um 60 Prozent

Vor 20 Jahren stellte NRW noch 35,4 Millionen Euro bereit – 2014 sollen es nur noch ein Zehntel davon sein: 3,4 Millionen Euro für ein Land mit rund 87 000 Baudenkmälern. „Damit hat sich die Denkmalförderung des Landes in den letzten 20 Jahren um rund 60 Prozent verringert“, rechnet Frithjof Kühn, Vorsitzender des Rheinischen Vereins für Denkmalpflege der Ministerpräsidentin in einem „Offenen Brief“ vor. Die Kommunen und Kommunalverbände könnten diese Kürzungen nicht auffangen. „Die Denkmalpflege wird erheblichen Schaden nehmen“, so Kühn. Wolfgang Illert von der Deutschen Stiftung Denkmalschutz hält die NRW-Entscheidung für „höchst bedenklich“ und wirtschaftspolitisch unsinnig, denn Denkmalschutz sichere Arbeitsplätze gerade im mittelständischen Handwerk.

In den Fraktionen und im Ministerium, so ist zu hören, wurde tatsächlich erwogen, 2015 die NRW-Förderung vollständig zu streichen. Das zuständige Wirtschaftsministerium kann „den vollständigen Rückzug nicht bestätigen“, erklärt Pressesprecherin Angela Gareis dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. – Die heftigen Reaktionen der Landschaftsverbände und der kommunalen Denkmalpfleger sollen selbst Ministerpräsidentin Hannelore Kraft überrascht haben. Geprüft wird allerdings nach wie vor, ob die Denkmalförderung auf Darlehensfinanzierung umgestellt werden kann. Dabei solle der Bereich der Forschung und wissenschaftlichen Grundlagenarbeit, so Angela Gareis, finanziell so ausgestattet werden, „dass eine solide Grundlagenarbeit gewährleistet werden kann“.

Für Archäologen in Köln, im Rheinland oder in Westfalen-Lippe sind die diesjährigen Kürzungen bereits gravierend genug: Es müssen Veröffentlichungen von Fachbeiträgen eingespart, wissenschaftliche Tagungen, Vorträge und Ausstellungen gestrichen werden. Kommunale Archäologen könnten ihre Grabungen nicht mehr in bisheriger Weise wissenschaftlich auswerten und der Öffentlichkeit präsentieren. „Bereits in diesem Jahr müssen wir geplante Grabungsvorhaben streichen“, so der westfälische Chefarchäologe Michael Rind. Laufe die Entwicklung so weiter, werden die archäologischen Fachämter „bei Planfeststellungsverfahren und Bauvorhaben die Benehmensherstellung verweigern und wären künftig zunehmend die Verhinderer von Baumaßnahmen, denn der Denkmalschutz ist unsere gesetzliche Aufgabe, die im Denkmalschutzgesetz verankert ist“.

Für die 300 in NRW öffentlich bestellten Bodendenkmalpfleger stellt das Maß der Kürzungen längst die Systemfrage. Jürgen Kunow, Chefarchäologe des Landschaftsverbands Rheinland (LVR), hält das Kürzungsszenario für „eine Katastrophe“ für die archäologischen Stätten im Rheinland. Der LVR gebe für Archäologie und Denkmalpflege 20 Millionen Euro im Jahr aus. Dafür „muss er erwarten können“, dass sich das Land nicht aus seiner staatlichen Aufgabe stiehlt.
„Offensichtlich wird dem Erhalt des baukulturellen und archäologischen Erbes keine Bedeutung mehr zugemessen“, meint Michael Weiß von der Vereinigung der Landesdenkmalpfleger: „Von einem sich von dieser Verpflichtung entbindenden Bundesland geht eine negative Wirkung“ auch auf andere Bundesländer aus.

Hauen und Stechen

Tatsächlich leisten NRW-Archäologen und Denkmalschützer mit dem Erhalt von historischer Bausubstanz, mit der Pflege archäologischer Stätten in vieler Hinsicht Vorbildliches. Und es werden in den nächsten Jahren eher mehr als weniger Steuermittel gebraucht, um angesichts des steigenden Flächenverbrauchs die Zahl von Notgrabungen zu finanzieren, um mit wachsenden Leerständen historischer Bauten auf dem Lande, mit Stilllegungen von Zechen und Industrieanlagen umgehen zu können. Seit Jahren ist die Denkmalpflege unterfinanziert. Zurzeit liegen für 20 Millionen Euro Förderantrage vor, so Thomas Otten, im Bauministerium zuständig für den Denkmalschutz. „In diesem Jahr geht gar nichts mehr“, so Otten. Die Frage, welche Objekte erhalten bleiben und welche nicht, war immer schon schwierig. Ohne finanziellen Steuerinstrumente aber wird es zu einem Hauen und Stechen zwischen Staat und Privatinvestoren kommen.

Die Umstellung der Förderung auf die Bereitstellung von zinslosen Darlehen lehnen Denkmalschützer und Archäologen unisono ab. Angesichts der von den Eigentümern übernommenen denkmalpflegerisch bedingten Mehraufwendungen sei dies „kein geeignetes Förderinstrument“, so Gerd Weiß. Für die Archäologie seien Darlehen „gar nicht vorstellbar“, so Michael Rind. „Niemand wird sich Geld leihen, um damit Ausgrabungen zu finanzieren. Offensichtlich hat man bei diesem Vorschlag nur die Baudenkmalpflege im Kopf gehabt, die archäologische Bodendenkmalpflege unterscheidet sich aber ganz grundsätzlich davon. Der Vorschlag ist deshalb aus archäologischer Sicht weder nützlich noch sinnvoll.“
Immerhin steht der Bund zu seinen Finanzhilfen. Im „Städtebaulichen Denkmalschutz“ stellt er den Bundesländern in diesem Jahr 96 Millionen zur Verfügung, die eine Kofinanzierung durch Länder und Kommunen erwarten. Wie wird der Bund reagieren, wenn Länder wie NRW ihren Part nicht mehr zu leisten bereit sind?


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